Kultusministerin Theresa Schopper konnte bei den Haushaltsgesprächen nicht alle beantragten Lehrerstellen durchsetzen. Die Verbände sind empört.
Stuttgart - Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper hat bei den Etatberatungen nicht alle Wünsche nach zusätzlichen Lehrerstellen durchsetzen können. Weil sie mit einem Teil ihrer Vorhaben abgeblitzt ist, kassiert sie harsche Reaktionen der Lehrerverbände. Unter anderem hat die Grünen-Politikerin für den Etat 2022 allein 254 neue Stellen für Lehrkräfte beantragt, um die absehbar wachsenden Schülerzahlen im kommenden Jahr abzufedern. Der Wunsch wurde offenbar Mitte September ebenso abgelehnt wie 105 zusätzliche Stellen für die Reserve der Krankheitsvertretungen. Das geht aus einer Liste der Haushaltskommission hervor, über die die Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtet hat.
Durchgesetzt hat Schopper 160 zusätzliche Stellen zur Entlastung von Schulleitungen, was sich im Etat mit knapp 4,5 Millionen Euro niederschlägt. Dazu kommen 25 Stellen für den Ausbau der Inklusion in Baden-Württemberg, sowie zehn Stellen für islamischen Religionsunterricht und 6,5 Stellen für die praxisbezogene Erzieherinnenausbildung sowie elf Stellen für Pflegeschulen. Einen Teilerfolg konnte die Kultusministerinin zudem bei 1165 Stellen von Sprachlehrern für Kinder mit Migrationshintergrund verbuchen. Sie konnte bei den Haushaltsgesprächen zwar nicht erreichen, dass diese Stellen dauerhaft im Haushalt abgesichert werden, für das kommende Jahr ist die Finanzierung aber aus Haushaltsüberschüssen sichergestellt worden.
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, dass Bildungspolitik bei Grün-Schwarz keine Vorfahrt habe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte dagegen die Entscheidungen und sprach von einem erheblichen Stellenaufwuchs. „Mir ist die Kritik nicht so ganz nachvollziehbar“, sagte er in der Regierungspressekonferenz am Dienstag. Tatsächlich seien nicht fehlende Stellen das Hauptproblem, sondern das fehlende Personal, sie zu besetzen.
Das Kultusministerium räumte überdies ein, dass es noch kein Geld bewilligt bekommen habe, um die angestellten Hilfslehrkräfte über die Sommerferien zu bezahlen. Schopper hat angekündigt, dass sie die Praxis des Landes baldmöglichst beenden will, Lehrkräfte, die mehrfach unbefristete Anstellungsverträge hintereinander unterschrieben haben, in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Schopper will bei neuen Etatgesprächen etwa nach der nächsten Steuerschätzung im November mit den abgelehnten Vorhaben wieder bei den Haushältern vorstellig werden. „Auch die Durchzahlung der Sommerferien bei Lehrkräften mit einem befristeten Vertrag ist ein wichtiges politisches Ziel, welches das Kultusministerium umsetzen möchte“, sagte ein Sprecher. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte angekündigt, nach der Steuerschätzung könne es möglicherweise wieder Spielräume für Investitionen geben.
GEW-Landeschefin Monika Stein hält es für unhaltbar, dass die Hilfskräfte über die Sommerferien kein Geld bekommen sollen. „Das wird das bisher gute Ansehen von Kultusministerin Theresa Schopper und der grünen Bildungspolitik stark beschädigen“, erklärte sie. „Wir unterstützen die Ministerin ausdrücklich in ihrer Forderung nach neuen Stellen. Diese werden dringend benötigt“, teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mit. Schon jetzt sei die personelle Ausstattung der Schulen im Südwesten unzureichend. Umso verwunderlicher sei, „dass ausgerechnet die eigene Partei die Ministerin im Regen stehen lässt“. Der Philologenverband sprach von einem „Offenbarungseid“, der „zum Fremdschämen“ sei.
