Im Ergebnis bewegt sich wenig. Einig ist man sich in der Koalition, dass die Haushaltssanierung ohne Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht zu stemmen sein wird. Die zusätzlichen Mittel sind – ungewöhnlich genug – schon eingeplant. Zudem hofft man in der Bildungspolitik auf die hilfreiche Hand des Bundes – unter Hinnahme einer möglichst föderalismusgerechten Aufweichung des Kooperationsverbots von Bund und Länder. Und dann sind da noch Haushaltsreste beziehungsweise Überschüsse aus den vergangenen Jahren. Seitens der Regierung ist die Rede von 800 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr; eine Zahl, die Finanzminister Schmid sofort relativiert, weil sie die Ausgabenfantasie anregt. In der Koalition wird darüber diskutiert, ob das Geld für die Senkung der Neuverschuldung verwendet werden soll, für die weitere Auflösung des sogenannten Sanierungsstaus – also für Investitionen – oder doch als Rücklage unters Kopfkissen zu legen ist.
Zumindest in der SPD gibt es Stimmen, die im Zweifel und im Halblautmodus der Bildungspolitik den Vorrang vor der Haushaltssanierung einzuräumen bereit sind. Dass ausweislich der StZ-Umfrage ausgerechnet die Schulpolitik am stärksten in der Kritik steht, muss die Genossen schmerzen, handelt es doch um just um jenen Politikbereich, in dem sie vor der parteipolitischen Konkurrenz liegen. Doch so einfach ist das auch wieder nicht, stellen die Sozialdemokraten doch den Finanzminister – und tragen damit die besondere Verantwortung für den Landesetat.
Irgendwo wird immer gewählt
Einsparvorschläge der Grünen, geschweige denn Einspartaten, sind bislang aber auch nicht bekannt geworden. Zwar zeigt sich Regierungschef Kretschmann bereit, im Gleichklang mit Bund und Ländern einen Einschnitt bei den Beamtenpensionen mitzutragen. Doch fraglich ist, wie weit er damit kommt. Irgendwo in der Republik wird immer gewählt, was den Reformeifer bremst. Als es zuletzt in Baden-Württemberg um die Frage ging, ob die Besoldungserhöhung für die Beamten nur verschoben wird oder doch auch gedeckelt werden sollen, da votierte der Regierungschef zwar tapfer für eine Deckelung, doch fuhr ihm nicht nur SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in die Parade, sondern auch die eigene Grünen-Fraktion.
So verfolgt die Koalition ihre Ziele weiterhin parallel, obwohl die Finanzlage eher darauf hindeutet, dass sie bald Prioritäten setzen muss – und Posterioritäten.
Zweifel im Halbautomodus
Im Ergebnis bewegt sich wenig. Einig ist man sich in der Koalition, dass die Haushaltssanierung ohne Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht zu stemmen sein wird. Die zusätzlichen Mittel sind – ungewöhnlich genug – schon eingeplant. Zudem hofft man in der Bildungspolitik auf die hilfreiche Hand des Bundes – unter Hinnahme einer möglichst föderalismusgerechten Aufweichung des Kooperationsverbots von Bund und Länder. Und dann sind da noch Haushaltsreste beziehungsweise Überschüsse aus den vergangenen Jahren. Seitens der Regierung ist die Rede von 800 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr; eine Zahl, die Finanzminister Schmid sofort relativiert, weil sie die Ausgabenfantasie anregt. In der Koalition wird darüber diskutiert, ob das Geld für die Senkung der Neuverschuldung verwendet werden soll, für die weitere Auflösung des sogenannten Sanierungsstaus – also für Investitionen – oder doch als Rücklage unters Kopfkissen zu legen ist.
Zumindest in der SPD gibt es Stimmen, die im Zweifel und im Halblautmodus der Bildungspolitik den Vorrang vor der Haushaltssanierung einzuräumen bereit sind. Dass ausweislich der StZ-Umfrage ausgerechnet die Schulpolitik am stärksten in der Kritik steht, muss die Genossen schmerzen, handelt es doch um just um jenen Politikbereich, in dem sie vor der parteipolitischen Konkurrenz liegen. Doch so einfach ist das auch wieder nicht, stellen die Sozialdemokraten doch den Finanzminister – und tragen damit die besondere Verantwortung für den Landesetat.
Irgendwo wird immer gewählt
Einsparvorschläge der Grünen, geschweige denn Einspartaten, sind bislang aber auch nicht bekannt geworden. Zwar zeigt sich Regierungschef Kretschmann bereit, im Gleichklang mit Bund und Ländern einen Einschnitt bei den Beamtenpensionen mitzutragen. Doch fraglich ist, wie weit er damit kommt. Irgendwo in der Republik wird immer gewählt, was den Reformeifer bremst. Als es zuletzt in Baden-Württemberg um die Frage ging, ob die Besoldungserhöhung für die Beamten nur verschoben wird oder doch auch gedeckelt werden sollen, da votierte der Regierungschef zwar tapfer für eine Deckelung, doch fuhr ihm nicht nur SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in die Parade, sondern auch die eigene Grünen-Fraktion.
So verfolgt die Koalition ihre Ziele weiterhin parallel, obwohl die Finanzlage eher darauf hindeutet, dass sie bald Prioritäten setzen muss – und Posterioritäten.