Die Deponien des Landkreises Ludwigsburg soll der Verband Region Stuttgart künftig nicht mehr mit seinem Bauschutt befüllen. Weder in Großbottwar noch in Hemmingen will der Kreis eine Deponie für die Region Stuttgart errichten.
Gute Nachrichten für das Bottwartal und das Strohgäu: Der Landkreis Ludwigsburg stoppt seine Suche nach einem Standort für eine weitere Erddeponie. Die AVL hatte 2022 Flächen in Hemmingen und Großbottwar in die engere Auswahl genommen für ein solches Projekt. Hintergrund war die zunehmende Verfüllung der Deponie Am Froschgraben in Schwieberdingen.
Nun hat der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags am Montag auf einen Antrag der Freien Wähler hin einstimmig beschlossen, die Suche nach einer neuen Deponie zu beenden. Da konnte sich Ralf Zimmermann, der Bürgermeister von Großbottwar, eine kleine Jubelgeste nicht verkneifen. Der Schultes verfolgte die Ausschusssitzung als Zuschauer. Ihm war die Erleichterung nach dem Votum anzumerken. „Das ist ein Erfolg. Jetzt hoffe ich, dass der Kreistag der Empfehlung des Ausschusses folgt. Vielleicht kommen dann zu der Sitzung auch ein paar mehr Menschen aus Großbottwar“, sagte Zimmermann am Montagabend.
Die Suche lag bislang ohnehin auf Eis, weil der Aufschrei 2022 groß war, als man nach einer ersten Suchrunde Areale in Hemmingen und Großbottwar als potenzielle Standorte ausgemacht hatte. Für Kopfschütteln sorgte besonders, dass ein Großteil des bisher angelieferten Bauschutts und Erdaushubs für die Schwieberdinger Deponie Am Froschgraben nicht aus dem Kreisgebiet, sondern aus der Region Stuttgart und darüber hinaus fast landesweit, zum Teil auch angeworben aus dem Privatmarkt, stammte. Am Ende verhängte der Landrat Dietmar Allgaier ein Moratorium: Die Suche nach einer Deponie wurde ausgesetzt.
In der Folge rückte der Verband Region Stuttgart (VRS) in den Fokus. Seit mehr als 20 Jahren hat die AVL die Entsorgungspflicht des VRS übernommen. Zuletzt hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Übertragung der Entsorgungspflicht vom VRS auf die AVL auf Basis eines Kreistagsbeschlusses und eines Beschlusses des VRS im Jahr 2019 für bis Ende 2024 verlängert. In mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen des VRS haben der Landkreis und die AVL deutlich gemacht, dass sich der Verband künftig für Abfälle, die in seine Entsorgungszuständigkeit fallen – mineralische Abfälle und verunreinigter Bodenaushub – aktiv um eigene Deponiekapazitäten kümmern und eine Standortsuche einleiten muss.
Weil der VRS es kaum schafft, bis Ende des Jahres einen neuen Standort zu finden, arbeiten die Landkreise und die Region nun an einer Übergangslösung. Voraussetzung dafür sei aber, dass der VRS seine Deponiestandortsuche mit Nachdruck vorantreibt und dies auch durch konkrete Aktivitäten und umfassende Konzepte hinterlegt. „Aktuell sehen wir dies nicht“, sagte Allgaier am Montagabend. Deshalb macht der Landkreis Ludwigsburg der Region nun Druck. Innerhalb von fünf Jahren muss ein Standort gefunden sein.
Ein zentraler Baustein der Übergangslösung muss laut dem Ausschuss auch sein, die Mengen der Abfälle, die auf den Deponien der AVL abgelagert werden, deutlich zu reduzieren. Seit Ende 2022 sind sie auf Grund der wirtschaftlichen Lage bereits deutlich zurückgegangen. Darüber hinaus ist angedacht, mehr Abfallmengen als bisher in die Verwertung zu bringen, um das vorhandene Deponievolumen zu schonen. Dadurch werden sich die Laufzeiten der Deponien der AVL verlängern. Eine genaue Abschätzung der Laufzeiten sei jedoch schwierig, da viele Faktoren die Ermittlung beeinflussen. So spielt die Baukonjunktur eine tragende Rolle, aber auch die Höhe der künftigen Entgelte und Mengen und die Verwertungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt fällt es derzeit schwer, eine Prognose über die Mengen der Abfälle zu treffen, weil die Rahmenbedingungen der Übergangslösung bis die Region ihren Standort gefunden hat, noch unklar sind.
Auf Vorschlag Allgaiers soll erst ab 2025 ein Mengengutachten in Auftrag gegeben werden. Denn auch wenn zukünftig die Abfälle der Region nicht mehr in den kreiseigenen Deponien verbaut werden, sei es wichtig zu wissen, wann diese in etwa verfüllt sein werden. Der Landkreis hat dadurch, dass er künftig keine VRS-Abfälle auf den eigenen Deponien mehr einbaut zwar eine längere Laufzeit seiner Deponien gewonnen, muss aber auf zehn Jahre im Voraus planen. So könnte das Thema einer neuen Deponie in ein paar Jahren wieder aufploppen.
Erst mal waren sich die Kreisräte und Kreisrätinnen allerdings einig, dass der Beschluss ein wichtiges politisches Signal an die Region ist. Wie es nun weitergeht hängt auch an dem Verband Region Stuttgart. Zur Übergangslösung, an der alle Kreise der Region beteiligt sein sollen, will man im Sommer ein Ergebnis präsentieren. Einige Kreisräte sahen gar die Gefahr, dass nach der Übergangslösung, die bis mindestens 2029 nötig sein wird, doch wieder ein Standort im Landkreis Ludwigsburg – diesmal von der Region – ausgewählt werden könnte. Vielleicht sogar die, die nun schon in der engeren Auswahl waren. „Wir werden auf jeden Fall mit allem dafür kämpfen, dass bei uns keine Deponie gebaut wird“, gab sich Zimmermann kämpferisch.
Entscheidung
Im Ausschuss Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung der Regionalversammlung steht am 13. März die Deponiesuche des Verbands Region Stuttgart auf der Tagesordnung. Es geht um den Zeitplan der Suche für eine Deponie des Verbands. Die Suche erfolgt in der gesamten Region.
Zeitplan
Neben dem Start der Bürgerbeteiligung soll in diesem Jahr noch die Abfallmengeprognose der Region vorgestellt werden. 2025 steht im Zeichen der Ermittlung potenzieller Standorte. 2026/2027 sollen die potenziellen Standorte in die Teilfortschreibung des Regionalplans aufgenommen werden. 2027 ist eine Standortvorauswahl geplant, 2028/2029 das Planfeststellungsverfahren.
