Baden-Württemberg Land und Kommunen streiten ums Geld

Minsterpräsident Kretschmann bei der Landkreisversammlung in Reutlingen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Minsterpräsident Kretschmann bei der Landkreisversammlung in Reutlingen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Das Verhältnis zwischen Grün-Schwarz und den Kommunen ist angespannt. Es geht ums Geld. Ministerpräsident Kretschmann kann die Gemüter bei seinem Besuch bei den Landräten nur ein bisschen besänftigen.

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Reutlingen - Im Tauziehen zwischen Land und Kommunen ums Geld ist weiter keine Einigung in Sicht. Bei der Landkreisversammlung am Montag in Reutlingen waren die Fronten verhärtet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte aber, dass er weiter auf eine Einigung setze und die Tür dazu nicht verschlossen sei. „Ich hoffe, dass wir in letzter Sekunde noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“ Während er die Finanzlage der Kommunen als gut darstellte, zeichnete Landreistagspräsident Joachim Walter (CDU) ein anderes Bild. Trotz der fehlenden Einigung mit den Kommunen soll der Landesetat für 2017 an diesem Dienstag ins Kabinett. Die Gespräche mit den Kommunen gehen im November weiter.

In seiner Ansprache vor rund 350 Vertretern aus Kommunen, Politik und Wirtschaft redete Landkreistagspräsident Walter dem grünen Regierungschef ins Gewissen: Die Landesregierung stelle die finanzielle Situation des Landes schlechter da als die der Kommunen. „Das Land muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Kommunen die in den letzten Jahren gestiegenen Steuereinnahmen maßvoll und wirtschaftlich verwendet haben.“ Dies dürfe ihnen nicht zum Nachteil sein.

Finanzielle Lage ist nicht rosig

Die finanzielle Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden sei zudem nicht so rosig, wie dies vom Land dargestellt werde. „Die Kommunen haben viele Investitionen zurückgestellt, und es ist ein nicht unerheblicher Investitions- und Sanierungsstau festzustellen.“ Dies betreffe bei den Kreisen besonders Krankenhäuser und Schulen. Umgekehrt sei die Lage des Landes besser als behauptet. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bringe ab 2020 Mehreinnahmen.

Rückenwind für die Kreise kam von der FDP-Landtagsfraktion. „Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Man dürfe nicht sehenden Auges dort Gelder abziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten.

Die Linke forderte einen „Rettungsschirm für Kommunen“, um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Mit einer gerechten Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer zu Lasten der Superreichen könne das Problem gelöst werden, betonte der Landesverband.

Kretschmann entgegnete: „Man kann nicht sagen, dass wir einen geschwächten Patienten zur Ader lassen.“ Baden-Württemberg behandele seine Kommunen besser als viele andere Bundesländer. „Das wird auch in Zukunft so sein.“ Er sprach von einem „Missverständnis“ bei der Reform des Länderfinanzausgleiches. Die Mehreinnahmen gebe es erst 2020 - doch nun werde für den Landeshaushalt 2017 verhandelt. Zudem werde die Reform dann auch die Kommunen finanziell entlasten.

Lobende Worte von Kretschmann

Kretschmann lobte die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Die Landräte seien kompetente und bewährte Partner. „Daran besteht überhaupt kein Zweifel.“ Dass man „nur“ über Finanzen streite, sei doch ein gutes Zeichen. „Um Finanzen streitet man immer“, sagte Kretschmann, dessen Rede mit verhaltenem Applaus aufgenommen wurde.

Derzeit gehen rund 23 Prozent aller Steuereinnahmen im Land an die Kommunen - das sind 2016 rund 10,7 Milliarden Euro. Davon sind rund 315 Millionen Euro abgezogen, die von den Kommunen zurück an das Land fließen. Das Land will den Betrag um 300 Millionen Euro anheben und die Kommunen im Gegenzug an anderer Stelle mit zweckgebundenen Mitteln entlasten. Landkreistagspräsident Walter will den Vorwegabzug am liebsten ganz streichen, ihn aber zumindest bei 315 Millionen Euro belassen.

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