Sonneberg ist der zweitkleinste Landkreis Deutschlands. Doch seitdem dort ein AfD-Landrat gewählt wurde, beschäftigt er auch die Bundespolitik. Wie Politiker in Berlin reagieren – und bei wem sie die Verantwortung sehen.
Zwei Sätze, keine Fragen. Viel sagen wollte Jürgen Köpper nicht, als er im thüringischen Sonneberg vor die Presse trat, um sich zu seiner Wahlniederlage zu äußern. Nur das hier: „Es ist eine reine Parteienwahl geworden. Was uns auf die Füße gefallen ist, ist wirklich die Politik der Bundesregierung.“ Dann bedankte sich der CDU-Politiker und verschwand.
Köpper ist der Mann, der gegen die AfD verloren hat. Er war für die CDU um das Amt als Landrat angetreten. Nachdem sich vor zwei Wochen keiner der Bewerber im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, hatten SPD, Linke, Grüne und FDP dazu aufgerufen, Köpper zu unterstützen. Doch bei der Stichwahl am Sonntag gewann mit 52,8 Prozent der Stimmen der AfD-Kandidat Robert Sesselmann. Es ist das erste Mal, dass die Partei einen Landrat stellen kann. „Das war erst der Anfang“, schrieb AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf Twitter.
Mit gut 56 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Sonneberg der zweitkleinste Landkreis Deutschlands. Doch seit der Landratswahl beschäftigt er die Bundespolitik. In Berlin wird nun diskutiert, wie das Ergebnis einzuordnen ist – und wer dafür verantwortlich ist.
In einem Tweet sprach sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja für die Sichtweise aus, die bereits in Köppers Statement angeklungen war. „Die Wahlen in Sonneberg sind ein bitteres Ergebnis für die politische Mitte“, schrieb Czaja. „Am Ende war der Wahlkampf vor Ort deutlich von bundespolitischen Themen überlagert, für die die Bundesregierung in der Verantwortung steht.“
Ähnlich sieht es der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. „Das Ergebnis in Sonneberg ist ein deutlicher Fingerzeig nach Berlin und klar als Protestwahl zu werten“, sagte Kubicki unserer Zeitung. „Es ist die Quittung für eine politische Kultur, die nicht mehr vorrangig Probleme löst, sondern oft durch Angsteinflößung Geländegewinne zu erzielen versucht.“
Kubicki betonte: „Wenn Widersprüche nicht mehr aufgelöst werden, sondern aus ideologischen Erwägungen bewusst aufrechterhalten werden, wenden sich viele Menschen vom politischen Betrieb ab.“ Man könne beispielsweise nicht für Klimaschutz sein und gleichzeitig auf Kohlekraft setzen. Man könne nicht von Toleranz sprechen, während man andere Meinungen abqualifiziere. „Irgendwann befördert man so die Kräfte, die sich gegen unsere demokratische Ordnung wenden.“
Anders ordnete die SPD-Chefin Saskia Esken den Wahlsieg der AfD bei einer Pressekonferenz in Berlin ein. Sie sagte in Richtung von CDU und CSU: „Sie müssen wirklich verstehen, wer am Ende profitiert von diesem rechtspopulistischen Kulturkampf, den Sie aus vielen Themen machen. Denn das ist nur die AfD.“ Esken äußerte aber auch selbstkritische Töne in Bezug auf die Berliner Politik: „Auch die Ampel hat ihre Politik zu wenig erklärt, nicht gut organisiert, zum Beispiel beim Heizungsgesetz.“ Es sei wichtig, sich stärker an den Menschen und ihren Sorgen zu orientieren.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, bezeichnete die hohe Zustimmung für die AfD als Warnsignal und als „Auftrag an alle demokratischen Parteien, dass wir jetzt gemeinsam die Demokratie verteidigen müssen“. Lang betonte: „Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern es geht darum, den Blick nach vorn zu richten und für die Zukunft vorzusorgen, und dabei kann sich niemand aus der Verantwortung nehmen.“ Auch sie warnte davor, einen rechten Kulturkampf entbrennen zu lassen.
Miro Dittrich, Experte für Rechtsextremismus, schaut kritisch auf die Debatte nach der Wahl in Sonneberg. Er arbeitet für das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), eine Organisation, die unter anderem zu Desinformation, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus forscht. „Teile der Union und der FDP versuchen, einen Kulturkampf für den Erfolg der AfD verantwortlich zu machen und steigen dabei darauf ein.“
Das könne aber nicht funktionieren, so Miro Dittrich im Gespräch mit unserer Zeitung: „Am Ende wählen die Leute immer das Original.“ Er betonte zudem: „Die meisten Leute, die für die AfD stimmen, sind keine Protestwähler. Sie entscheiden sich für eine rechtsextreme Partei, weil sie deren rechtsextreme Positionen teilen.“
