Finanzminister Nils Schmid hat am Mittwoch die finanzpolitischen Eckpfeiler für 2012 vorgestellt.
Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat am Mittwoch im Stuttgarter Landtag die geplanten Einsparungen des Landes im kommenden Jahr unter anderem bei den Beamten verteidigt. 2012 könne nur die Null-Verschuldung erreicht werden, wenn in allen Ausgabenbereichen etwas eingespart werde, sagte Schmid bei der Einbringung des Haushalts 2012.
„Dass bei einem Anteil der Personalkosten von 40 Prozent auch diese nicht außen vor bleiben können, freut niemanden. Überraschen dürfe es allerdings auch niemanden“, verteidigte er die Einschnitte bei den Beamten.
Um einen schuldenfreien Haushalt vorlegen zu können, sind in Schmids Regierungsentwurf Kürzungen bei den Ministerien in Höhe von rund 254 Millionen Euro vorgesehen. Die Beamten sollen durch die Verschiebung ihrer Besoldungserhöhung und durch Einschnitte bei der Beihilfe einen Sparbeitrag von 130 Millionen Euro erbringen.
Die Landesregierung will mit Ausgaben von 800 Millionen Euro politische Schwerpunkte setzen, unter anderem beim Thema Chancengleichheit in der Bildung, bei der Energiewende und beim Naturschutz.
Schmid: Schwarz-gelb hinterläst schwere Erblasten
Schmid betonte, trotz der Steuermehreinnahmen sei der Weg der Konsolidierung „kein Spaziergang“ gewesen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe nämlich für 2012 eine Deckungslücke von über 3 Milliarden Euro hinterlassen. Die CDU-FDP-Regierung habe dies verschleiert, indem Rücklagen und Sondervermögen aufgebraucht und landeseigene Banken zu Sonderausschüttungen genötigt worden seien. „Solide Finanzpolitik sieht anders aus“, sagte Schmid.
Schmid bezeichnete den Haushalt für 2012 als „wichtigen Meilenstein“. Nach 2011 werde auch 2012 „kein Euro neue Schulden gemacht“. Mit dem „Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren“ gehe Grün-Rot den Weg einer soliden Finanzpolitik. „Die massiven Erblasten“ von Schwarz-Gelb blieben jedoch „immer eine große Belastung“.
Haushaltscontrolling wird eingerichtet
„Unser klares Ziel ist es, das strukturelle Defizit, das wir geerbt haben, zurückzuführen, bis die Schuldenbremse im Grundgesetz greift“, sagte Schmid. Deshalb wolle die Landesregierung mit einem verbindlichen Orientierungsplan für einzelne Haushaltsbudgets einen klaren Abbaupfad für das strukturelle Defizit bis 2020 aufzeigen. Zudem werde ein Haushaltscontrolling eingerichtet.
Schmid verteidigte auch die Entscheidung, der EnBW nun doch eine Kapitalerhöhung zu gewähren. Diese würde über die landeseigene Neckarpri finanziert, wofür eine Garantie des Landes notwendig sei. Dies hatte die Landesregierung in der vergangenen Woche zwei Tage nach dem Rückzug von EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis überraschend erklärt. Schmid versicherte, den Landtag stets einzubeziehen, wie es vor dem EnBW-Deal des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) üblich gewesen sei.