Durfte der Stuttgarter OB Kuhn für eine Messe für nachhaltige Geldanlage werben? Das will die CDU nun per Landtagsanfrage klären. Der geplante Auftritt Kuhns war geplatzt.
Stuttgart - Der Auftritt auf der Messe „Grünes Geld“ war Fritz Kuhn so wichtig, dass er eigens seine Polen-Reise abkürzte. Doch dann verpasste er in Berlin den Anschlussflug, und am nächsten Morgen fiel die Maschine nach Stuttgart wegen technischer Probleme aus. So musste die Veranstaltung im Stuttgarter Haus der Wirtschaft ohne den Oberbürgermeister als prominentesten Gast stattfinden.
Ein Nachspiel hat Kuhns geplantes Engagement gleichwohl – nämlich im Landtag. Dem Stuttgarter CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler sind die Plakate aufgestoßen, auf denen der OB Seite an Seite mit dem Veranstalter für die eintägige Messe warb. „Wie können Sie ihr Geld jetzt sicher, sinnvoll, ethisch und rentabel anlegen?“, stand unter beider Konterfei.
CDU-Abgeordneter wittert Unbill
Prompt witterte Löffler, als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, eine „Werbung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart für einen kommerziellen Finanzdienstleister“. So lautete der Titel einer kleinen Anfrage, die er gleich zu Wochenbeginn an die Landesregierung richtete. Repräsentanten des Staates sollten „jeden Einfluss auf den Wettbewerb“ vermeiden, begründete Löffler seinen Vorstoß. Dies gelte auch für den Markt der Finanzdienstleistungen und deren Vermittlung. Die „großflächig aufgestellten“ Plakate könnten den Eindruck erwecken, der Staat garantiere „sichere Renditen“ – und im Falle enttäuschter Erwartungen womöglich sogar Haftungsansprüche auslösen. Die Regierung solle berichten, ob der Kommunalaufsicht der Vorgang bekannt sei und ob Kuhn dafür „materielle oder immaterielle Vorteile“ erhalten habe.
Für die Antwort an Löffler hat das Land nun drei Wochen Zeit. Manches ließ sich aber schon am Montag klären. Man sei gar kein Finanzdienstleister, sondern ein Messeveranstalter, erklärte Jörg Weber von der Ecoeffekt GmbH. Diese offeriere keine eigenen Finanzprodukte, sondern bereite Anbietern lediglich ein Podium dafür; gut 30 von ihnen waren etwa in Stuttgart vertreten. Fritz Kuhn habe man als Redner engagiert, weil er ein Experte für nachhaltiges Wirtschaften sei – so wie seine Parteifreunde Franz Untersteller oder Rezzo Schlauch, die bei früheren Messen aufgetreten seien. Selbstverständlich, so Weber, hätte der OB „völlig unentgeltlich“ gesprochen, nicht einmal Auslagen wären erstattet worden.
Kuhn: nie für Produkte geworben
Auch Kuhn selbst hält den geplanten Auftritt für völlig unproblematisch. Natürlich hätte er „nicht für konkrete Produkte geworben“, sagt der OB, sondern ganz allgemein über die Kriterien für nachhaltiges Wirtschaften gesprochen. Die Ursache der Bankenkrise oder die Finanzierung der Energiewende – solche Aspekte hätte er in seinem Impulsreferat thematisiert. Ihm deswegen Vorwürfe zu machen, sei schon ziemlich abwegig. Nur ob das Foto auf dem Plakat genehmigt war, blieb zunächst offen.
Für den verhinderten OB fand der Veranstalter übrigens kurzfristig prominenten Ersatz. Es referierte der Buchautor Franz Alt – so fesselnd, dass die danach vorgesehene Pause gleich mit einbezogen wurde.