Die Grünen feiern Kretschmann, die CDU plagt der Katzenjammer. Woher kommen die Verluste der Christdemokraten und wie sah die Wählerwanderung aus?
Stuttgart - Die Grünen behaupten sich als stärkste Kraft in Baden-Württemberg. „Mit großer Dankbarkeit und Demut“ nehme er das Ergebnis als Auftrag, erneut eine Landesregierung zu bilden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und mit „Respekt vor denen, die mich nicht gewählt haben“. Mit dem Klimawandel, dem Strukturwandel und der Verteidigung der liberalen Demokratie stehe das Land vor schweren Aufgaben, die man nur gemeinsam bewältigen könne, betonte der grüne Landesvater.
Wie 2016 profitierte seine Partei von der ungebrochenen Beliebtheit Kretschmanns: 69 Prozent der Baden-Württemberger hätten laut einer Umfrage bei einer Direktwahl den 72-Jährigen zum Ministerpräsidenten gekürt. Der Hohenheimer Politikwissenschaftler Frank Brettschneider sieht die Grünen schon auf dem Weg zur Baden-Württemberg-Partei.
So beliebt der eine, so unbeliebt die andere: Nur auf 16 Prozent wäre die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann bei einer Direktwahl gekommen. Kann man als amtierende Kultusministerin keinen Blumentopf gewinnen? Die Bildungspolitik spielte bei der Wahlentscheidung im Land laut Infratest-Dimap nach Wirtschaft, Umwelt und soziale Sicherheit nur eine nachgeordnete Rolle.
Hier sehen Sie, wie Ihre Gemeinde gewählt hat
Mit dem Corona-Management der Landesregierung war zuletzt zwar eine Mehrheit der Baden-Württemberger (56 Prozent) unzufrieden. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben mehrerer Fernsehsender einige Prozentpunkte geringer als 2016, als rund 70 Prozent der Berechtigten wählen gegangen waren. Zwar blieben am Sonntag viele daheim, hatten zuvor aber per Briefwahl abgestimmt.
Jedes zweite Votum kam dieses Mal per Post. Zudem hatten 2016, kurz nach der Flüchtlingskrise, die AfD und die Grünen sehr viele Nichtwähler zur Stimmabgabe motivieren können.
Eisenmann übernehme die Verantwortung für das schlechte CDU-Ergebnis, sagte die 56-Jährige. Das weitere Abrutschen ihrer Partei auf einen historischen Tiefpunkt sei „enttäuschend und desaströs“. Die CDU insgesamt müsse aufarbeiten, warum man seit zehn Jahren „Schritt für Schritt an Zustimmung“ verliere im Land.
Von den Verlusten der CDU dürften besonders die Freien Wähler profitiert haben. Die verpassten den Sprung in den Landtag zwar, hatten aber mit einem Plus von mehr als drei Prozent den stärksten Zuwachs insgesamt. Etwa 110 000 Stimmen verlor die CDU an die Nichtwähler, fast so viele wie an Grüne (70 000) und FDP (55 000) zusammen. Dass 55 000 ehemalige AfD-Wähler wieder für die CDU stimmten, machte das nicht wett.
Der Katzenjammer war also groß. Weiterregieren wollen die Konservativen aber gleichwohl. „Das Land braucht eine stabile und verlässliche Regierung“, sagte der CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl, der seinen Führungsanspruch untermauerte: Er werde die anstehenden Koalitionsgespräche führen. Denkbar ist das, Grün-Schwarz hat ebenso eine Mehrheit wie eine Ampelkoalition der Grünen mit der SPD und der FDP. Rechnerisch möglich, aber politisch unwahrscheinlich wäre auch eine Deutschlandkoalition unter Ägide der CDU mit SPD und FDP.
Die SPD musste ebenfalls erneut Federn lassen. Die Sozialdemokraten lächelten das aber weg. Immerhin ist man wieder drittstärkste Kraft vor der AfD. Zudem hätten die Prognosen im Vorfeld noch Schlimmeres erwarten lassen, erklärte der Generalsekretär Sascha Binder. „Die CDU ist abgewählt aus dieser Regierung“, das war für ihn die Kernbotschaft dieser Wahl.
Die AfD beschwerte sich über den Verfassungsschutz, der, so kritisierte der Generalsekretär Markus Frohnmaier, massiv rechtswidrig in den Wahlkampf eingegriffen habe. Die FPD, die von den etablierten Parteien am deutlichsten zulegen konnte, witterte am Wahlabend Morgenluft: Man nehme das Ergebnis erfreut zur Kenntnis – und „mit der Hoffnung, Verantwortung übernehmen zu können“, sagte die Generalsekretärin Judith Skudelny.
