Wirtschaftskrise und Strukturwandel fordern die Politik in der nahen Zukunft heraus wie selten zuvor. Was haben sich die Parteien in diesem Bereich für die Zeit nach der Landtagswahl vorgenommen? Wir geben einen Überblick.
Stuttgart - Die Transformation der Wirtschaft war schon in vollem Gange – dann brach auch noch die Pandemie über Unternehmen und Beschäftigte herein. Millionenfach mussten die Menschen im vorigen Jahr in Kurzarbeit gehen, Betriebe verkündeten Standortschließungen. Das hat einerseits tiefe Bremsspuren hinterlassen – andererseits scheint die Krise den Strukturwandel hin zu mehr Elektromobilität und Digitalisierung eher noch zu befördern.
Dies ist auch der Ansatzpunkt für die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl am 14. März. Darin geht es vor allem um die Zeit nach der Pandemie. Wie erhält Baden-Württemberg seine herausragende Stellung als Wirtschaftsstandort? Wie können die Unternehmen im Südwesten weiterhin der Motor für Beschäftigung und Wohlstand bleiben? Dazu gibt es teils ähnliche, teils aber auch fundamental unterschiedliche Vorstellungen.
Lesen Sie hier: Landtagswahl 2021 – was macht ein Ministerpräsident?
Bis zum Jahr 2030 sei ein ökologischer Durchbruch in allen Bereichen der Wirtschaft nötig, fordern die Grünen in Baden-Württemberg. Das gilt insbesondere für die Automobilindustrie. So soll die „Batterie der Zukunft“ im Land produziert werden. Zudem soll der Südwesten „Vorzeige-Region für grünen Wasserstoff“ werden. Er soll in der Stahlherstellung, der Chemieindustrie, im Luft- und Schiffsverkehr sowie Schwerlastverkehr eingesetzt werden. Neben Automobilwirtschaft und Maschinenbau soll der Gesundheitsbereich eine „tragende Säule“ der Wirtschaft sein. Auf dem Feld der Arbeit soll Baden-Württemberg zum „attraktivsten Arbeitgeber“ unter den Ländern gemacht werden. Sachgrundlose Befristungen werden generell abgelehnt.
Gemeinsam mit der Wirtschaft soll Baden-Württemberg wieder an die Spitze der technologischen Entwicklung geführt werden, verspricht die CDU. Ein zentraler Faktor ist Wasserstoff – dazu will sie eine „Roadmap“ forcieren und einen Wasserstoffbeauftragten des Landes schaffen. Das Querschnittsthema Digitalisierung soll mit einem eigenen Ministerium mehr Gewicht erhalten. Auf dem Feld der Arbeit plädiert die CDU für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare Lösungen für Arbeitsort und Arbeitszeit. Der erste Schritt sei der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrintensive Berufe.
Um Konkretisierungen ist die AfD in Baden-Württemberg bemüht: Sie will sich dafür einsetzen, dass der Mittelstand sowie die kleinen und mittleren Unternehmen durch finanzielle Besserstellungen und Bürokratieabbau gefördert werden. Alle Unternehmen sollen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung von Steuern, Abgaben und Bürokratie sowie durch eine Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern entlastet werden. Auf dem Arbeitsmarkt strebt die Partei eine Flexibilisierung der bisherigen Regelungen an. Einerseits soll es mehr Handlungsspielräume für die Firmen bei regulären Arbeitsverträgen geben – andererseits soll der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen eingedämmt werden.
Die SPD sieht den Wandel der Arbeitswelt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er müsse in einer „konzertierten Aktion“ ressortübergreifend angegangen werden. Mit den Sozialpartnern, den Kammern, der Arbeitsagentur und den Weiterbildungsträgern will sie auch branchen- und regionsbezogene Strategien zur Transformation der Wirtschaft entwickeln. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz“, verspricht sie. Von großer Bedeutung seien Strategien zur Weiterbildung der Beschäftigten. Dazu wird ein Initiativrecht der Betriebsräte und Personalräte für Qualifizierung angestrebt. Arbeitnehmerrechte sollen stärker geschützt werden – etwa durch eine bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden.
Im Wirtschaftsministerium will die FDP in Baden-Württemberg die Bereiche Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur zusammenfassen. Im Fahrzeugbau bekennen sich die Liberalen zur Zukunft des Verbrennungsmotors, um die Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie im Land zu halten. Weil die „einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität“ ein „Irrweg“ sei, macht die FDP eine „tief greifende Wasserstoffstrategie“ zur Bedingung für den Eintritt in die Regierung. Im Mittelstand sieht die Partei den Motor der Wirtschaftskraft des Landes. Dieser soll etwa mittels neuer Gewerbegebiete, Meisterprämie und Innovationsgutscheinen weiter unterstützt werden. Auf dem Feld der Arbeit soll das Tariftreue- und Mindestlohngesetz des Landes abgeschafft werden.
Die Linke propagiert den sozial-ökologischen Umbau, um Baden-Württemberg zum „Musterländle für gute Arbeit zu machen“. Auch fordert die Partei, den landesspezifischen Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll in allen Bereichen gelten, soziale und ökologische Kriterien müssten bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Leiharbeit und Befristungen ohne Sachgrund sollen bei allen öffentlichen Stellen und Betrieben unterbunden werden. Ferner soll das Land Vorreiter bei der Aufwertung der sozialen Berufe sein. Um die Lebenslage von Frauen zu verbessern, will die Linke für einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Pflege und Erziehung sorgen.
