Landtagswahl in Brandenburg Grüne machen Weg frei für Kenia-Koalition mit SPD und CDU

Von red/AFP 

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Grünen in Brandenburg auf einem kleinen Parteitag den Weg für Koalitionsverhandungen über ein Dreierbündnis mit SPD und CDU freigemacht.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hatte die dortige rot-rote Regierung keine Mehrheit mehr. Foto: dpa/Monika Skolimowska
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hatte die dortige rot-rote Regierung keine Mehrheit mehr. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Kleinmachnow - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Grünen auf einem kleinen Parteitag den Weg für Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis mit SPD und CDU freigemacht. Beim Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow stimmten am Samstag nach intensiver Debatte mit dutzenden Redebeiträgen 85 Prozent der Delegierten für die Aufnahme der Gespräche, wie die Partei mitteilte. Damit können am Montag die Verhandlungen über eine sogenannte Kenia-Koalition beginnen.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von einem „sehr tollen Ergebnis“ und einer tollen Debatte. „Wir werden aber auch mitnehmen, dass viele Bauchschmerzen haben“, fügte sie hinzu. Bei 54 abgegebenen Stimmen gab es sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. 

Bis Weihnachten muss ein Ministerpräsident gewählt werden

Der SPD-Landesvorstand und der Landesvorstand der CDU hatten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis bereits am Donnerstag beschlossen. Der Landesparteirat der Grünen hatte ebenfalls eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, über die jedoch noch der Kleine Parteitag entscheiden musste.

Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt. Die aktuelle rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine Mehrheit mehr - die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig. 

Laut dem Landesgesetz muss spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch.