Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, sieht eine reale Gefahr, dass sein Bundesland nach den anstehenden Landtagswahlen nicht mehr regierungsfähig ist.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Gefahr einer Unregierbarkeit des Landes nach den Landtagswahlen am 1. September. „Ich warne vor Thüringer Verhältnissen“, sagte der CDU-Politiker der „Deutschen Handwerks Zeitung“ (Mittwoch).
Für das Nachbar-Bundesland seien die vergangenen fünf Jahre extrem schwierig gewesen. „Das sollte nicht der sächsische Weg sein.“ Mit Blick auf die Proteststimmung sagte Kretschmer, der Chef der sächsischen Union ist: „Demokratie lässt sich am besten verteidigen, indem wir zeigen, dass sie funktioniert.“
Mittel gegen radikale Parteien
Kretschmer empfahl, „die Themen zu klären, die aus Sicht der Bevölkerung am drängendsten sind“. Das sei das „überzeugendste Mittel gegen radikale Parteien.“ NPD, Republikaner oder DVU hätten an Zustimmung verloren, als den Protestpotenzialen der Nährboden entzogen worden sei. „Und das Pflichtenheft ist klar beschrieben.“
Die Bundesregierung habe das Land in eine Rezession geführt, sie sei nicht willens zum gesellschaftlichen Konsens bei Themen wie Migration oder Energiepolitik. „Aber die Menschen erwarten Lösungen“, sagte er. „Durch ihre Verweigerung macht sich die Ampel schuldig und trägt große Verantwortung für die Proteststimmung im Land.“