Die Grünen wollen sie, die CDU im Landtag will sie nicht: eine Reform des Landtagswahlrechts. Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin (SPD) bezieht in diesem Streit eine klare Position.
Stuttgart - Die früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat sich für eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Es ist ein politischer Skandal, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung - insbesondere was Männer und Frauen angeht - im Parlament wenig abgebildet ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Landesverfassung stehe unter dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. „Das sagt nicht nur, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, sondern verpflichtet auch Landtage und Parteien zur Förderung der Gleichberechtigung.“
Grün-Schwarz hat im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass das Landtagswahlrecht reformiert werden soll, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Aber die CDU-Landtagsfraktion votierte im Februar für die Beibehaltung des derzeitigen Wahlrechts. Die Folge war eine schwere Koalitionskrise. Im Landtag in Stuttgart sind rund ein Viertel der Abgeordneten. Damit nimmt Baden-Württemberg im deutschlandweiten Vergleich eine Schlussposition ein.
Wähler sollen zwei Stimmen bekommen
Beim derzeitigen Landtagswahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem Regierungsbezirk die meisten Stimmen erhalten haben. Insbesondere die Grünen wollen die Zweitmandate künftig über eine Liste vergeben. Dabei soll das Einstimmenwahlrecht aber beibehalten werden.
Däubler-Gmelin plädierte dafür, den Wählern in Baden-Württemberg künftig zwei Stimmen zu geben: eine Stimme für einen Direktkandidaten, eine zweite Stimme für eine Liste. „Für die Letztere kann man die paritätische Aufstellung mit Frauen und Männern vorgeben.“ Das Prinzip, dass die Parteien Frauen und Männer bei der Aufstellung gleichermaßen berücksichtigen, greife offensichtlich nicht. „Die Parteien machen es einfach nicht.“ Es gehe aber nicht, jetzt alles so zu lassen, wie es sei, weil eine Partei oder zwei Parteien mauerten und keine Veränderung wollten.
Am Dienstag wollen Grüne und CDU in Stuttgart weiter nach einem möglichen Kompromiss suchen.