Europas Landwirtschaft steckt in einer Krise. Unter dem massiven Druck der Bauern nimmt Brüssel nun viele Regelungen wieder zurück. Doch Fachleute befürchten, dass dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt.
Obwohl in Brüssel erneut im Hauruck-Verfahren die Umweltregeln für Landwirte gelockert wurden, machen sie ihrer Frustration weiter mit Traktor-Blockaden Luft. Die Klagen sind seit Jahren dieselben: die Bauern stünden von allen Seiten unter einem ständig wachsenden Druck. Die Verbraucher wollen makellose Ware für wenig Geld, die Lebensmittelkonzerne drücken die Abnahmepreise, doch die Kosten für Energie und Dünger steigen und die EU erlässt immer neue Vorgaben für den Umwelt- und Tierschutz.
Doch das Muskelspiel der Landwirte hat offenbar Erfolg und es zeigt sich, wie erstaunlich groß ihre Macht ist, was auch mit den anstehenden Europawahlen zu erklären ist. So beschloss die EU-Kommission bereits, die Regelung auszusetzen, die die Betriebe gesetzlich dazu verpflichten sollte, vier Prozent ihrer Ackerfläche ungenutzt zu lassen. Das ist mehr als nur ein symbolischer Sieg für die Bauern.
Doch damit nicht genug. In Brüssel wird signalisiert, dass man gewillt sei, den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik bereits Mitte März bekannt gegeben – geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen. Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich zum Handeln gezwungen.
Die CDU-Politikerin traf sich im Frühjahr zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt mit einer Abordnung der Bauern. Danach verkündete sie den Stopp der heftig umstrittenen Pestizid-Verordnung (Sustainable Use Regulation, SUR), die den Einsatz von Pflanzenschutzmittel drastisch vermindern soll.
Doch die nächsten Auseinandersetzungen sind programmiert. „Das Thema ist garantiert nicht vom Tisch“, betont Klaus Berend, bei einer Veranstaltung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Brüssel. Der Spitzenbeamte ist in der EU-Kommission Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation. Berend unterstreicht, dass die bereits „seit 2009 bestehende Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter gilt und umzusetzen ist“. Allerdings, so die überraschend deutliche Kritik des Kommissionsvertreters, hätten sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Vorgaben zur Reduzierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt schon immer sehr wenig Mühe gegeben.
Diesen Vorwurf will Siv Biada nicht unwidersprochen stehenlassen. Die Landwirtin leitet das Internationale Pflanzenbauzentrum der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und beklagt die oft geringe Planungssicherheit. „Plötzlich sollen Flächen stillgelegt werden und Fruchtfolgen werden festgelegt“, moniert sie. Die EU-Vorgaben kämen oft zu schnell. „Da sind die Zeiträume für uns in der Landwirtschaft einfach zu kurz.“ Trotz der derzeit gescheiterten SUR-Regelung fordert auch sie, „dass man sich zu Recht mit dem Thema weiter intensiv auseinandersetzt“. Das müsse bei der Ausbildung beginnen, betont Siv Biada. Sie kritisiert, dass es in den Lehrplänen praktisch nicht vorgesehen ist, dass Landwirte und Naturschützer miteinander reden.
Eine ähnliche Sprachlosigkeit scheint auch im EU-Parlament zu herrschen. Die Europaabgeordnete Maria Noichl beklagt die fehlende Kommunikation zwischen den zuständigen Agrar- und Umweltausschüssen, die bisweilen sogar gegeneinander arbeiten würden. „Wir brauchen für einen politischen Neustart von Anfang an ein gemeinschaftliches Denken und Agieren im Umwelt- und Agrarbereich“, sagt die Europaabgeordnete.
Die Situation könnte sich für den Klimaschutz noch verschlechtern, denn die SPD-Politikerin blickt mit einiger Sorge auf die kommenden Europawahlen im Juni. Prognosen gehen davon aus, dass rechtspopulistische Parteien, die sich als Verteidiger der Bauern positionieren, beachtliche Gewinne erzielen könnten. Deren Abgeordnete wären dann womöglich in der Lage, weitergehende Umweltgesetze zu blockieren.
In den Augen von Ralf Schulz, Professor für Umweltwissenschaften, wäre das fatal. Er warnt in Brüssel davor, die nötigen Reformen in der Landwirtschaft auf die lange Bank zu schieben. „Ähnlich wie aktuell im Energiesektor könnte es sein, dass die Dinge eines Tages dann sehr teuer werden, wenn sie wirklich gemacht werden müssen.“ Er bemängelt, dass die entscheidenden Akteure in der Vergangenheit nicht immer an einem Kompromiss interessiert gewesen seien.
Nachdrücklich betont Ralf Schulz, dass ein erheblicher Handlungsdruck bestehe. Bei Untersuchungen in Flüssen und im Grundwasser habe der Wissenschaftler in der Umwelt immer wieder „sehr viele Wirkstoffe in sehr hohen Konzentrationen“ gefunden. Er geht davon aus, dass es dort bereits zu Schädigungen der Biodiversität komme.
Und er plädiert dafür, nicht immer nach der perfekten Lösung zu suchen, um die akuten Probleme zu beheben. So seien die seit Generationen bekannten Schilfkläranlagen sehr effektiv. Das ist ein breiter Schilfgürtel zwischen einem Acker und einem Bach. „Dort werden zum Beispiel Pflanzenschutzmittel sehr gut abgebaut.“ Solche einfachen Lösungen würden bisweilen nicht umgesetzt, auch weil zu viele Akteure zu wenig zusammenarbeiten würden. Schulz appelliert an alle Seiten, sich an einen Tisch zu setzen. Denn nur gemeinsam sei es möglich, gangbare Lösungen zu finden.
