Die Kernpunkte der Reform sind richtig gesetzt, aber der Minister darf die Länderbedenken nicht einfach übergehen, sagt Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Hört man einerseits den Bundesgesundheitsminister über die Krankenhausreform reden und vergleicht dann, was die Vertreter der Kliniken, Kassen oder Ärzte zum Thema beitragen, kann man den Eindruck gewinnen, dass Politik und Praktiker in zwei Paralleluniversen unterwegs sind, die keine Berührungspunkte haben. Gestern hatten beide Seiten wieder ihre Auftritte. Während Karl Lauterbach einen Reformweg beschreibt, an dessen Ende die Versorgung kompetenter, digitaler und einfach besser funktioniert, beschreiben die Verbände einen gesundheitspolitischen Albtraum, in dem alles bürokratischer, komplizierter und schlechter wird.
Was stimmt denn nun? Zweifellos ist bei dem Dauerlamento der Verbände viel Besitzstandswahrung im Spiel, viel Angst vor Veränderung und auch egoistisches Standesinteresse. Aber nimmt man als dritte Seite die einhelligen Klagen der Bundesländer hinzu, bekommt das Bild doch differenziertere Töne. Selbst ein Landesminister, der Lauterbachs Ansätzen keineswegs mit Fundamentalopposition begegnet, wie Baden-Württembergs Manfred Lucha (Grüne), beschreibt die Stimmung der Länder in einem Satz, der an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lässt: „Wir sind alle sehr unglücklich.“
Lauterbach ist sicher kein Diplomat. Dass man Länderinteressen berücksichtigen muss, dass man deren Bedenken nicht durch Gesetzestechnik beiseite schieben kann, indem man die große Reform so strickt, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, das alles liegt Lauterbach nicht nahe.
Auf der Zielgerade der Reform dürfen diese Empfindlichkeiten nicht zu Stolpersteinen werden. Alle Experten wissen: Die Reform ist dringend notwendig, ihre zentralen Punkte sind richtig gesetzt. In diesen Tagen berät Lauterbach wieder mit den Ländervertretern. Es geht um Fragen der Finanzierung und der Kompetenzen. Beide Seiten sind zur Verständigung verpflichtet.
