LBBW wird Wahlkampfthema Turner gegen Sparkasse

Wie es mit der städtischen Beteiligung an der Landesbank weitergehen soll, ist umstritten und wird nun wohl ein Thema im OB-Wahlkampf. Foto: Achim Zweygarth
Wie es mit der städtischen Beteiligung an der Landesbank weitergehen soll, ist umstritten und wird nun wohl ein Thema im OB-Wahlkampf. Foto: Achim Zweygarth

Oberbürgermeister-Kandidat Sebastian Turner hat sich gegen die Gründung einer Stadtsparkasse und für eine Stärkung der Landesbank LBBW ausgesprochen. Die FDP spricht von „unsinniger Umwandlung“.

Stuttgart - Der OB-Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, hat sich gegen die Gründung einer Stadtsparkasse und für eine Stärkung der Landesbank LBBW ausgesprochen. Die Forderung nach einer „Bürgerbank“ hatten die SPD-Bewerberin Bettina Wilhelm sowie Hannes Rockenbauch (SÖS) erhoben.

Die LBBW garantiere, so Turner, über ihre Tochter BW-Bank, dass alle Stuttgarter, unabhängig von einem regelmäßigen Einkommen, Zugang zu einem Konto hätten. Auch könne sie mit ihrer Finanzkraft, die die Möglichkeiten der meisten Sparkassen übersteigen würden, „für alle Stuttgarter Unternehmen ein wichtiger Kreditpartner sein“. Es brauche „keine neue Diskussion um eine reine Stadtsparkasse“.

Zinsen in Höhe von 112 Millionen Euro könnten verfallen

Der Gemeinderat entscheidet bald, ob sich die Stadt an der von der Bankenaufsicht geforderten Stärkung der Bank dadurch beteiligt, dass sie 600 Millionen Euro fest verzinsliche stille Einlagen in hartes Kernkapital umwandelt, auf das eine Dividende gezahlt wird. Ein Problem für die Stadt könnte sein, dass aufgelaufene Zinsen von 112 Millionen Euro für die stillen Einlagen nicht mehr ausbezahlt würden.

OB Wolfgang Schuster (CDU) will ein Vetorecht der Stadt erreichen, das mit dem Anteil von 18,9 Prozent bislang nicht besteht. Die Anteilshöhe der Stadt sei „weder Fisch noch Fleisch“, so Turner. Da der Anteil der Stadt zu gering sei, um entscheidend mitzuwirken, sei es eine wichtige Verhandlungsfrage gegenüber den anderen Eigentümern, „ob die Stadt bei einem Mitziehen bei der Kapitalwandlung ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern kann“.

FDP-Fraktionschef nennt Umwandlung „unsinnig“

Der FDP-Stadtrat Bernd Klingler sagte, man komme wohl nicht umhin, „diese unsinnige Umwandlung zu machen“. Die Stadt müsse „extrem aufpassen, dass wir unsere Einlage nicht verschlechtern und dadurch weiteres Geld verlieren“. Ziel müsse sein, „die Bank werthaltig zu machen, um Gewinne zu machen“. Andernfalls müsse man an Teilverkäufe denken.

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