Lehrerstellen im Südwesten Grün-Rot will viel weniger Stellen streichen

Von SIR/dpa 

Im kommenden Jahr sollen in Baden-Württemberg weitaus weniger Lehrerstellen gestrichen werden als geplant. Statt 3570 sollen nur 400 gekürzt werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat angekündigt, weitaus weniger Lehrerstellen zu streichen als ursprünglich geplant. Foto: dpa
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat angekündigt, weitaus weniger Lehrerstellen zu streichen als ursprünglich geplant. Foto: dpa

Im kommenden Jahr sollen in Baden-Württemberg weitaus weniger Lehrerstellen gestrichen werden als geplant. Statt 3570 sollen nur 400 gekürzt werden.

Stuttgart - Nach langem Ringen hat sich Grün-Rot endgültig von den einstigen Plänen zur Streichung von Lehrerstellen verabschiedet. In den kommenden beiden Jahren sollen nur 400 statt der ursprünglich geplanten 3570 Stellen gestrichen werden, kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag in Stuttgart an. Dieser Vorschlag aus der Haushaltskommission KHV für den Doppeletat 2015/2016 werde nun den Regierungsfraktionen vorgelegt, erklärte Schmid. Im Jahr 2015 sollen die Lehrer ganz von Streichungen verschont bleiben - 2016 sei dann ein Abbau von 400 Stellen vorgesehen. Finanziert werden sollen die neuen Pläne aus Steuermehreinnahmen und Überschüssen, wie Schmid sagte.

Zugleich bleibe es dabei, dass das Land 2016 keine neuen Kredite aufnehmen will, sagte Schmid. Er und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründeten die neuen Planungen mit den jüngsten Prognosen des Statistischen Landesamtes, wonach der Schülerrückgang im Südwesten nicht so stark ist wie bislang angenommen. Ursprünglich wollte Grün-Rot bis 2020 sogar 11 600 Lehrerstellen streichen. Nach heftigen Protesten der Gewerkschaften, aber auch von Lehrern und Eltern, hatte sich die Landesregierung vor allem auf Druck der SPD samt Kultusminister Andreas Stoch bereits vor einigen Wochen von diesem Ziel verabschiedet. Nun will die Regierung Jahr für Jahr neu entscheiden, auf wie viele Lehrerstellen verzichtet werden kann.

„Wir müssen auf Sicht fahren“, erklärte Kretschmann. Nach alten Vorgaben pauschale Abstriche zu machen, habe sich nicht bewährt. Schmid erklärte, dass die Stellen vor allem für den Ausbau der Inklusion, also die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, sowie der Ganztagsschule nötig seien. Zum Teil seien die finanziellen Mehrbedarfe bereits im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt berücksichtigt. Für das erste Quartal 2015 kündigte Schmid aber auch einen Nachtragshaushalt an. Kultusminister Stoch zeigte sich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. „Jetzt haben wir eine sehr gute Ausgangsposition, um unser Schulsystem auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“, meinte er.

Damit gibt es nicht nur für das Integrations- und das Justizministerium, sondern wohl auch für das Kultusministerium Ausnahmen von den bisherigen Sparauflagen. Weil Baden-Württemberg im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten und dann grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf, hatten alle Ministerien zum Doppelhaushalt 2015/2016 Sparpläne auferlegt bekommen. Für das Jahr 2015 veranschlagte die Landesregierung Einsparungen von rund 400 Millionen Euro - für das Jahr 2016 fast 600 Millionen Euro.

Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen und hoher Rücklagen hält Grün-Rot es zugleich aber auch für möglich, insgesamt 730 Millionen Euro zusätzlich zu investieren. Das Geld soll unter anderem in die Bildung, die Polizeiausstattung, die Energiewende und den Ausbau von Infrastruktur, darunter dem schnellen Internet, fließen. Der Entwurf für den Doppeletat 2015/2016, dessen genaue Eckpunkte noch nicht öffentlich bekannt sind, soll am 23. September ins Kabinett. Zuvor beschäftigen sich die Regierungsfraktionen in dieser Woche auf ihren Klausuren mit den Zahlen. Die SPD-Fraktion stimmte dem KHV-Beschluss zum Thema Lehrerstellen bereits am Dienstag einstimmig zu.

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