Die Parteien und Wählervereinigungen in Leinfelden-Echterdingen beklagen Vandalismus. Handelt es sich um „Dumme-Jungen-Streiche“ oder haben die Täter ein politisches Motiv? In einigen Fällen ermittelt die Polizei.
Zerrissen, besprüht oder zertreten – die Wahlplakate in Leinfelden-Echterdingen sind das Ziel von Vandalismus. Während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beklagten Vertreter unterschiedlicher Fraktionen, dass sie im Wahlkampf mit massiver Zerstörungswut an ihren Plakaten zu kämpfen haben. Die Stadtverwaltung hat mit einem Zeugenaufruf im Amtsblatt reagiert. Fraglich ist, wie den Sachbeschädigungen begegnet werden kann. Die Täter auf frischer Tat zu ertappen, gilt als schwierig.
Der Grünen-Fraktionschef David Armbruster bat die Stadtverwaltung um eine öffentliche Stellungnahme. Die Beschädigungen an den Wahlplakaten seien auch ein Angriff auf die Demokratie, betonte er. Ein Teil des Vandalismus seien aber wahrscheinlich auch einfach nur „Dumme-Jungen-Streiche“. Die Grünen würden die Zerstörungen zwar zur Anzeige bringen. Dass Täter dadurch ermittelt und abgeschreckt werden, glaubt Armbruster aber nicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Erfolge bringt“, sagt er. Besser sei es, das Demokratieverständnis bei jungen Menschen zu fördern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Barbara Sinner-Bartels, hat ebenfalls Vandalismus an den Plakaten ihrer Partei beobachtet. Teils seien die Plakate mit Messern zerschnitten worden, berichtet sie. Zuweilen habe wohl auch das Wetter dem einen oder anderen Plakat zugesetzt. Im Vergleich mit anderen Parteien sei die SPD aber nicht besonders stark betroffen. Die Beschädigungen würden angezeigt.
„Das kostet Zeit, Kraft und Nerven. Aber es muss gemacht werden“, sagt Sinner-Bartels. Es gebe aber auch ermutigende Signale. So erhalte sie in diesem Wahlkampf Nachrichten von Fremden, die sich über die Störung des demokratischen Wettbewerbs durch Vandalismus an Wahlplakaten ärgerten.
Die Freien Wähler haben in diesem Wahlkampf nach eigenen Angaben besonders mit der Zerstörung zu kämpfen. „Es ist mehr als in allen anderen Wahlkämpfen zuvor“, meint der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wächter. Mehr als die Hälfte der Wahlplakate seien kaputt gemacht worden, beklagt er. In der Rohrer Straße seien beispielsweise alle Plakate entfernt worden. Es sei aber nicht allein der Sachschaden, der Unmut erzeuge. Vor allem jüngere und Erstkandidaten würden durch die Taten verunsichert, womöglich sogar von einem zukünftigen politischen Engagement abgeschreckt. „Da bleibt ein schaler Beigeschmack“, so Wächter.
Die CDU-Fraktionschefin Ilona Koch vermutet, dass die Zerstörung auch organisiert wird. „Es hat System, es waren bestimmte Straßen betroffen. Das muss man planen“, sagt sie. Vielleicht habe auch die Nacht auf den 1. Mai eine Rolle gespielt, in welcher es bekanntlich besonders viele Sachbeschädigungen gibt. Koch hebt hervor, dass der Vandalismus auch die Arbeit der ehrenamtlich politisch Engagierten mit Füßen trete. Hinzu komme, dass die Parteien und Listen vor der Wahl keine politischen Veröffentlichungen im Amtsblatt mehr vornehmen dürften. Damit seien die Plakate ein noch wichtigeres Instrument zur Kommunikation geworden.
„Es ist anti-demokratisch“, betont Jürgen Kemmner, der Fraktionsvorsitzende von L.E.Bürger/Demokratie in Bewegung. Er glaubt ebenfalls, dass es sich um gezielte Aktionen handelt. „Es hat massiv zugenommen“, sagt er. Insgesamt sei die Gangart in der Politik rauer geworden in den vergangenen Jahren. Womöglich seien die Sachbeschädigungen eine Folge davon.
Die Polizei erklärt dagegen, dass Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in jedem Wahlkampf aufträten. Dass es in den vergangenen Wochen dabei heftiger als in vergangenen Wahlkämpfen zugegangen wäre, bestätigt die Polizeisprecherin Ramona Döttling aber nicht. „Eine grobe Sichtung der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Plakaten ergab eine niedrige einstellige Zahl“, teilt sie mit. Der Polizei würden allerdings auch nur die angezeigten Fälle bekannt.
