Das Geld für die Baumaßnahme sollte erst nach 2019 fließen. Doch nun gibt es den Landeszuschuss früher.
Leonberg - Ein Wahlkampfgeschenk, drei Wochen vor der Landtagswahl? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Höfinger Schlossberg, schon lange holpriger Flickenteppich, soll nun doch früher saniert werden – und zwar noch in diesem Jahr. Mit 750 000 Euro beteiligt sich das grüne Verkehrsministerium an dem Bauprojekt, darf der grüne Landtagsabgeordnete Bernd Murschel verkünden.
Noch im November lautete die Auskunft: Den Landeszuschuss gibt es frühestens in zehn Jahren, im schlimmsten Fall erst in 15 Jahren. Auf der Prioritätenliste des Verkehrsministeriums für innerörtliche Bereiche von Landesstraßen, auf der die beantragten Projekte stehen, lag die Höfinger Straße damals auf Rang 30. Der Etat zur Sanierung von Landesstraßen reicht in der Regel aber nur für zwei bis drei Projekte pro Jahr.
Das Land zahlt, die Stadt plant
Der Schlossberg im Leonberger Teilort Höfingen gehört wohl zu den kompliziertesten und auch am längsten debattierten Verkehrsprojekten der Stadt. Die Straße „Am Schlossberg“ ist Teil der Landesstraße 1136, womit das Verkehrsministerium für den Unterhalt zuständig ist. Da der Abschnitt wiederum innerorts liegt, muss die Stadt die Sanierung beantragen, beziehungsweise die Fördermittel dazu. Anschließend ist sie auch für die Planung und Ausführung zuständig. Eine Sanierung vorzuziehen und auf den Landeszuschuss zu verzichten, käme aber nur im äußersten Notfall in Frage. Denn sonst könnte das Regierungspräsidium als übergeordnete Behörde dem jeweiligen Haushalt die Genehmigung verweigern, da erhebliche Förderoptionen nicht ausgeschöpft wären.
Dazu kommt, dass nicht nur die Fahrbahn grunderneuert werden muss, sondern auch Kanäle und Leitungen darunter sind fällig. Dafür wiederum ist die Stadt zuständig. Deshalb ist das Gesamtprojekt mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt, das Land übernimmt somit etwa die Hälfte. „Damit erhält diese Maßnahme in der Stadt Leonberg den höchsten Zuschuss bei den neu aufgenommenen Projekten im Regierungspräsidium Stuttgart“, hebt Bernd Murschel hervor.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für 2016 in Leonberg im vergangenen Jahr ist ein Zuschuss noch nicht absehbar gewesen. Deswegen sind für dieses Jahr noch keine Mittel eingeplant. „Jetzt werden wir dem Gemeinderat einen Deckungsvorschlag unterbreiten, wie die Stadt Leonberg ihren Anteil von ebenfalls 750 000 Euro leisten kann“, erklärt der Oberbürgermeister Bernhard Schuler, der sich sehr über die Förderung freut. Dass es nun doch schneller geklappt hat, führt man bei der Stadt vor allem auf das eigene Handlungsgeschick sowie den wirklich schlechten Zustand der Fahrbahn zurück. Auch das Thema Sicherheit spielte wohl zuletzt verstärkt eine Rolle.
Auch der Kanal unter der Kreuzung wird erneuert
„In Anbetracht der Dringlichkeit der Baumaßnahme habe ich mich mehrfach gemeinsam mit Verkehrsplaner Erhard Wieland beim Regierungspräsidium für die finanzielle Unterstützung eingesetzt“, erklärt Schuler. Das Regierungspräsidium hat die Priorisierung der Projekte für das Verkehrsministerium übernommen.
Mit der Umsetzung soll es ebenso schnell vorangehen. „Die Entwurfsplanungen für die Straßensanierung liegen bereits fertig in der Schublade. So können in diesem Jahr die Ausführungsplanung und die Ausschreibung erfolgen. Die Baumaßnahme läuft also an“, berichtet der Oberbürgermeister. Dies wird zu gegebener Zeit im Gemeinderat behandelt.
Der zu sanierende Abschnitt erstreckt sich vom Ortseingang Höfingen im Täle bis zum Kreuzungsbereich Pforzheimer Straße. Die Kreuzung, von der es nach Ditzingen und Hirschlanden weiter geht, verfügt zwar bereits über einen neuen Fahrbahnbelag. Aber auch hier müssen die Kanäle und Leitungen dringend saniert werden. Nach der Sanierung soll es entlang des Schlossbergs auch endlich einen ordentlichen Fußweg geben. „Es erhöht sich somit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, für die motorisierten und die nicht motorisierten“, sagt Schuler.