Gemeinderäte wollen keine voreiligen Schlüsse für die Stadt ziehen.
Leonberg - In den Fraktionen im Leonberger Gemeinderat gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag auch Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Leonberg nach sich ziehen wird. Am klarsten positioniert sich Bernd Murschel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat: „Das Urteil wird Auswirkungen auch auf Leonberg haben, um Fahrbeschränkungen werden wir nicht herumkommen“, erklärt er.
Die Pflicht zur Luftreinhaltung betreffe alle Gemeinden und Zonen, bei denen die Grenzwerte überschritten seien. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seiner Linie den Vorinstanzen gefolgt, die dem Gesundheitsschutz des Einzelnen Vorrang vor einem Wertverlust von Autos einräumen. „Die Frage ist nur, wie wir das hinkriegen“, meint Murschel. „Unsere Forderung nach einer blauen Plakette steht nach wie vor im Raum, allerdings muss der Bund in dieser Sache tätig werden“, ergänzt er.
Kritik an Autobauern
Einzelne Maßnahmen in Gemeinden würden nichts bringen. „Wenn wir in Leonberg beispielsweise die Grabenstraße für bestimmte Fahrzeuge sperren würden, wohin sollen die denn ausweichen, etwa über den Marktplatz? Das wäre absurd!“, sagt Murschel. Die Gemeinde sei gezwungen, alle geeigneten Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen – von der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Ausbau der E-Mobilität in der kommunalen Fahrzeugflotte.
Fahrverbote gehörten auch dazu, müssten aber verhältnismäßig sein. „Es ist auch in Leonberg vorstellbar, dass es für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 ab September oder Dezember 2018 Fahrbeschränkungen gibt, ab 2019 auch für Euro 5-Diesel“. Kritik übte Murschel an den Autobauern: „Sie sind die eigentlichen Verursacher der Diesel-Krise, machen sich aber einen schlanken Fuß.“ Softwareupdates seien keine ausreichende Lösung für das Problem.
Luftreinhalteplan verabschiedet
Ähnlich sieht dies Gemeinderätin Christa Weiß von der SPD: „Es ist höchst fragwürdig, dass die Kommunen Dinge ausbügeln sollen, für die die Autoindustrie ursächlich ist“, sagt sie. Das Problem ausbaden müssten letztendlich die Bürger, die sich guten Gewissens ein Dieselfahrzeug gekauft hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass über den Benzinpreis Anreize für Dieselfahrzeuge geschaffen worden seien. „In der Schweiz ist Diesel der teuerste Kraftstoff“, erklärt Weiß. Es wäre sinnvoll, wenn es europaweit vergleichbare Preise gebe.
Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am Dienstagabend einen Luftreinhalteplan verabschiedet. „Eigentlich möchten wir mit diesem Maßnahmenkatalog reagieren, allerdings stehen wir da erst ganz am Anfang“, sagt die SPD-Gemeinderätin. Es wäre zum Beispiel überaus sinnvoll, den ÖPNV preislich attraktiver zu gestalten und eine engere Taktung bei den Fahrzeiten anzubieten.
Auch Elke Staubach, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, setzt auf den verabschiedeten Luftreinhalteplan: „Wenn da entsprechende Gelder freigegeben werden, könnte das ein Vorzeigeprojekt werden“, wirbt sie. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei erst in Grundzügen bekannt, ob sich daraus Fahrverbote für Leonberg ableiten lassen, müsse man in Ruhe prüfen. Klar sei jedoch, dass Einzelaktionen von Gemeinden nichts brächten.