Jede Fraktion mit mindestens drei Mitgliedern hat 15 Minuten Rederecht. Die kleineren Ratsgruppen dürfen nur zehn Minuten sprechen.
Leonberg - Bevor der städtische Etat kurz vor Weihnachten im Gemeinderat verabschiedet wird, äußern sich die Fraktionen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen und ihren Zielen für die Zukunft. Hier lesen Sie Auszüge aus den einzelnen Reden.
Über Ankündigungen und Wirklichkeit
Axel Röckle (Freie Wähler): „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich kann mich gut daran erinnern, wie Sie vor einem Monat beim Einbringen des Etatentwurfes dem Gemeinderat stolz verkündeten, dass im Haushalt die Ansätze für Investitionen vor dem Hintergrund der Nichtumsetzung in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren wurden. Für das Jahr 2020 sind hier Investitionen von 44,6 Millionen Euro geplant. Allerdings hatte die Verwaltung im Etatentwurf 2019 Investitionen in der Größenordnung von nur 43,5 Millionen vorgesehen. Stellt man demgegenüber fest, dass in den zurückliegenden Jahren jährlich lediglich Investitionen – abgesehen vom Sonderprojekt Leobad – in der Größenordnung von zehn Millionen Euro umgesetzt wurden, so muss man feststellen, dass zwischen Ihrer Ankündigung und der Realität eine gravierende Differenz besteht. Verbessert hat sich nichts. Es sind Zweifel angebracht, ob der erneut überaus ambitionierte Investitionsplan umgesetzt werden kann.“