Die Verweigerer der Zwangsmitgliedschaft lehnen die vom Kammerpräsidium vorgeschlagene Wahlordnung für das kommende Jahr ab. Sie befürchten, dass ihnen dadurch Stimmen verloren gehen.
Leonberg - Wenn am heutigen Donnerstag die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart die neue Wahlordnung für 2016 vorgelegt bekommt, wird es wohl gehörigen Gegenwind von den „Kakteen“ geben. Das ist eine Initiative von Mitgliedern, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ausspricht. Nicht wenige unter ihnen kommen aus dem Altkreis Leonberg.
„Wir befürchten, dass uns mit der neuen Wahlordnung der Wind aus den Segeln genommen und unsere Position geschwächt werden soll“, sagt der Warmbronner Bernd Carle, der eine Ein-Mann-Elektronik-Firma hat.
Aber wieso Kakteen? „Wir finden, dass der Kaktus mit seiner stacheligen Art ganz gut für unser Wirken steht – er ist wehrhaft und trotzdem schön“, sagt Clemens Morlok aus Ditzingen. Der Betreiber eines Call-Centers hat nicht unwesentlich zur Entstehung der Initiative beigetragen. „So etwas wie ein Katalysator war Stuttgart 21“, sagt er im Rückblick.
In der Diskussion um ein Für und Wider hatte sich die IHK Region Stuttgart 2010 mit einem Plakat eindeutig auf die Seite der Befürworter des Großprojektes gestellt. Doch da gab es auch die „Unternehmer gegen Stuttgart 21“, die kritisierten, die Kammer könne nicht für die gesamte Wirtschaft sprechen. Morlok zog gegen das IHK-Plakat vor Gericht. Das befand: entweder abhängen, oder auch die Meinung der Gegner dazu packen. Die IHK entschied sich für Ersteres.
„Der Einfluss der Kakteen soll geschwächt werden“
Doch die Stuttgart-21-Gegner waren derart von der Resonanz überrascht, dass sie sich 2011/2012 zur „Kaktus“-Initiative formierten. Dass der Einfluss der „Kakteen“ geschwächt werden soll, vermutet Carle deshalb, weil von den 100 im Jahr 2012 in die Vollversammlung Gewählten auf Anhieb 22 Sitze an die „Kakteen“ gingen. Die Vollversammlung vertritt fast 170 000 Firmen aus der Landeshauptstadt und den fünf Kreisen der Region – vom Ein-Mann-Betrieb bis zum Weltkonzern. Wobei jeder bei der Wahl nur eine Stimme hat.
„Unser großes Ziel ist die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, denn wie viele andere auch, sehe ich für mich keinen Vorteil darin“, erläutert Annette Wieland. Sie hat als Einzelkämpferin in Warmbronn eine Marketing- und Marktforschungsfirma.
Was die „Kakteen“ besonders stört: In der neuen Wahlordnung ist geplant, die sechste Wahlgruppe umzugestalten, in der die meisten von ihnen vertreten sind. Gegenwärtig gibt es sechs Gruppen: das produzierende Gewerbe, die Absatzwirtschaft mit Handel und Verlagen, die Vermittler, die Kredit- und Versicherungswirtschaft, das Verkehrsgewerbe und eben die sonstigen Dienstleistungen.
„Nun soll die sechste Wahlgruppe , die für etwa 70 000 Mitglieder steht, aufgeteilt werden in die Untergruppen der im Handelsregister eingetragenen und der nicht eingetragenen Unternehmen– also wir, die kleinen“, sagt Carle. Letztere sind etwa 48 000 Firmen, wobei ihnen dann nur noch elf Sitze in der Vollversammlung zustehen sollen, der anderen Untergruppe dagegen 19 Sitze. „Die Aufteilung war schon bisher nicht optimal, denn was haben etwa in Gruppe 5 Speditionen, Tourismus, Gaststätten und Nachrichtenübermittlung gemeinsam?“, fragt sich Morlok. „Das Komische ist, dass einzig und allein die Wahlgruppe 6 umstrukturiert werden soll – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn so können wir nicht erneut so viele Stimmen bekommen“, ist der Ditzinger überzeugt.
Kakteen wollen Aufschub erreichen
Die „Kakteen“ wollen nun in der Vollversammlung am Donnerstag einen Aufschub erreichen, um gemeinsam eine neue Wahlordnung zu erarbeiten. „Drei Jahre war Zeit dafür und jetzt kam im Juli ein Schnellschuss aus dem IHK-Präsidium“, kritisiert Annette Wieland.
Was den „Kakteen“ auch ein Dorn im Auge ist: das Hinzuwählen von Mitgliedern durch die Vollversammlung. „Diese sogenannte Kooptierung, die 20 Sitze ermöglicht, öffnet auch die Türen für Personen, die bei der Wahl nicht zum Zuge kamen“, bemängelt Carle. „In einem offenen Brief ans Präsidium haben wir vergangene Woche gefordert, dass die 2012 von unserer Vollversammlung 17 Hinzugewählten ihr Mandat niederlegen, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Fall der IHK Duisburg entschied, dass Kooptierung nicht rechtens sei“, sagt Morlok.