Trotz Einigkeit in der Sache debattieren die Gemeinderäte heftig über die Zukunft des Sparkassen-Projekts.
Leonberg - Das Ergebnis vorweg: Die Kreissparkasse kann ihr Neubauprojekt an der Leonberger Sonnenkreuzung, das ein Direktionsgebäude sowie vier Wohnhäuser mit 70 Wohnungen umfasst, weiter vorantreiben. Der Planungsausschuss des Gemeinderates gab in einer Sondersitzung am Donnerstagnachmittag grünes Licht für die nochmals modifizierten Pläne. Die sehen nun 1,5 Stellplätze für jede Wohnung sowie ein noch stärker zurückversetztes fünftes Geschoss beim Wohnhaus direkt an der Grabenstraße vor.
Was bisher geschah
Kurzer Rückblick: In der regulären Januarsitzung des Ausschusses hatten Freie Wähler die Parkplatzsituation und die Grünen das fünfte Stockwerk moniert. Mit 6:5 Stimmen votierte das Gremium für nur vier Geschosse, woraufhin die Kreissparkasse die Pläne am nächsten Tag vorerst auf Eis legte. Nur wenige Tage später erklärte der Gemeinderat nach heftiger Debatte die Abstimmung im Ausschuss für ungültig. Ein Gemeinderatsmitglied der Freien Wähler sei befangen, da er im dazugehörigen Bebauungsplangebiet wohne. Das Thema musste also in einer Sondersitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Dieses Vorgehen sorgte nun für eine erneut heftige Debatte. Auch der Umstand, dass Stadtverwaltung und KSK nochmals Gespräche geführt hatten, sorgte für Unmut. „Ich musste heute Zeitung lesen, um zu wissen, wie der Sachstand ist“, kritisierte Jörg Langer (Freie Wähler) und auch Wolfgang Röckle (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. Zeitweilig entfernte sich die Diskussion stark vom geplanten Vorhaben. „Leider habe das Verfahren und der Umgang damit einigen Flurschaden verursacht“, sagte Grünen-Fraktionschef Bernd Murschel, der zudem der SPD eine Hetzkampagne gegen die Grünen vorwarf. Christa Weiß zeigte sich darüber „bestürzt“. „Die Sparkasse konnte nachvollziehbar darlegen, dass sich das Projekt ohne fünftes Stockwerk finanziell nicht lohnt. Das Schadstoffgutachten hat gezeigt, dass es keinen Einfluss hat. Wenn man trotzdem den Antrag für nur vier Stockwerke stellt, dann weiß man, dass man damit das ganze Vorhaben kippt“, sagte die SPD-Rätin in Richtung Murschel. „Niemand hat gesagt, das soll nix werden“, meinte dieser. „Wir wollen konstruktiv weitermachen.“
Ein Viertel geförderter Wohnraum
Alle Fraktionen und Gruppen hoben die Wichtigkeit des Projekts hervor. „Wir sind froh über den Rückzug vom Rückzug“, meinte Weiß. „Dreh- und Angelpunkt für uns ist, dass 70 Mietwohnungen entstehen.“ Die Grünen setzten noch eine Konkretisierung durch, dass sich der Anteil von 25 Prozent für sozial geförderten Wohnraum nicht auf die Anzahl der Wohnungen sondern auf die Wohnfläche bezieht. Dieter Maurmaier hob hervor, dass für das Vorhaben bislang erst eine Machbarkeitsstudie vorliege, auf deren Grundlage ein Architektenwettbewerb für das Direktionsgebäude ausgeschrieben werden soll. In diesen möchte er den Gemeinderat gern eingebunden sehen. „Wir sollten besser mitgenommen werden“, sagte der FDP-Stadtrat.
Diesen Architektenwettbewerb kann die Sparkasse mit dem nun gefallenen Beschluss starten. Parallel dazu soll ein Ideenwettbewerb laufen, der das Wohngebäude nördlich der Direktion, eine Verlegung der Stuttgarter Straße um fünf Meter nach Süden, die Situation der Bushaltestelle und den geplanten Radschnellweg durch die Grabenstraße berücksichtigt.
Parkplätze auch für Bankkunden
Die Gestaltung der drei übrigen Wohnhäuser steht dagegen weitgehend fest. „Die Topografie, die Zufahrt zur Tiefgarage in der Grabenstraße sowie die Bäume, die erhalten bleiben sollen, lassen uns da nicht viel Spielraum“, sagte Daniel Häußler, der Leiter der Bauorganisation bei der KSK, im Ausschuss. Dies betreffe aber nur die kleine Tiefgarage zum Haus an der Grabenstraße. Für die übrigen Wohngebäude und die Direktion wird es eine eigene Tiefgarage mit Zufahrt über die Stuttgarter Straße geben. Sparkassenkunden sollen zudem zehn Kurzzeitparkplätze nutzen können.
Auch wenn das Thema Kreissparkassen-Projekt damit durch war, konnte sich Oberbürgermeister Martin Cohn einige Worte an die Adresse von Bernd Murschel nicht verkneifen. Er nahm dabei Bezug auf einen Bericht in der Leonberger Kreiszeitung, in der der Grünen-Fraktionschef dem OB vorgeworfen hatte, die geplante Bebauung des Postareals zu verschleppen. „Wenn Sie hier von Hetzkampagnen sprechen, sollten Sie auch alle Fakten nennen“, sagte Cohn. So hätten die Grünen wesentlichen Anteil daran, dass eine Sondersitzung des Gemeinderates nicht mehr im Dezember stattfand, sondern auf Februar verschoben wurde. „Da können Sie nicht einfach sagen, der OB lässt die Pläne schleifen. Wir haben in der Verwaltung Top-Mitarbeiter, die sich ein Bein rausreißen, damit der Gemeinderat seine Entscheidungen auf einer guten Grundlage treffen kann“, sagte der OB. Er bat darum, nun nach vorn zu schauen.
„So geht es halt zu in der Kommunalpolitik. Jeder hat verschiedene Interessen zu vertreten“, meinte Murschel dazu. „Beim Postareal werden wir noch das ein oder andere Gefecht austragen.“ Er habe aber keine Bedenken, dass man weiter zusammenarbeiten werde.