Beschlossener Verkauf eines Wagens wurde einfach nicht ausgeführt. Feuerwehr-Investitionen gestoppt.
Leonberg - Recht üppig ist der Wunschzettel, den die Feuerwehr der Stadt für die kommenden Jahre unter den Baum gelegt hat. Er reicht von einer relativ preiswerten Ladeerhaltung für Handfunkgeräte für 1500 Euro, über zwei Rettungsrucksäcke für 4500 Euro, bis hin zu einem Mannschaftstransportwagen für 40 000 Euro oder einem sogenannten Wechselladerfahrzeug, das 200 000 Euro kostet.
Doch auf die Bescherung muss die Feuerwehrleitung wahrscheinlich etwas länger warten. Der städtische Finanzausschuss hat am späten Mittwochabend einstimmig bei einer Enthaltung die im Haushalt 2017 aufgelisteten Ausgaben auf Eis gelegt. Erst wenn in wahrscheinlich drei Monaten ein neuer Bedarfsplan vorliegt, soll entschieden, welche Investitionen für die Feuerwehr sinnvoll sind.
Bedarfsplan „längst überfällig“
Den Stein ins Rollen gebracht hat die CDU. „Ausgaben von 1,4 Millionen Euro sind bis 2020 geplant“, erklärt die Fraktionschefin Elke Staubach. „Viel Geld, obwohl wir nicht wissen, wohin die Reise geht.“ Erst wenn der „längst überfällige“ Feuerwehrbedarfsplan vorliege, könne über solche Summen befunden werden.
Auch Axel Röckle kommt die Rechnung spanisch vor. So habe der für die Feuerwehr zuständige Bürgermeister Ulrich Vonderheid(CDU) jüngst erklärt, dass der Wechsellader, eine Art Lkw mit Haken, zusätzlich zu den bereits vorhandenen zwei Fahrzeugen angeschafft werden soll. In der aktuellen Sitzungsvorlage hingegen wird der geplante Kauf als Ersatzbeschaffung deklariert. Der alte Wechsellader könne für rund 10 000 Euro wieder verkauft werden.
Was stimmt denn nun, will der Fraktionschef der Freien Wähler wissen. Vonderheid korrigiert daraufhin seine erste Angabe: Es handele sich um einen Ersatz und keinen zusätzlichen Wagen. Es bleibe bei insgesamt zwei Wechselladern.
Unterschiedliche Aussagen
Angesichts der unterschiedlichen Aussagen erkundigt sich Röckle nach einem ähnlichen Fall: Ein in der Feuerwache Warmbronn stationierter Unimog sollte laut Gemeinderatsbeschluss zugunsten eines neuen verkauft werden. Ob dies mittlerweile geschehen ist, fragt Röckle.
Eine Mitarbeiterin des für die Feuerwehr zuständigen Ordnungsamtes räumt ein, dass der Unimog immer noch in Warmbronn steht. Man habe erst den Feuerwehrbedarfsplan abwarten wollen, bevor der Wagen verkauft wird. Mit anderen Worten: Eine Entscheidung des Gemeinderates wurde vom Amt einfach nicht ausgeführt.
OB ist sauer
Das bringt auch den Oberbürgermeister auf die Palme, der davon offenbar nichts wusste. „Ich bin sehr irritiert“, giftet Bernhard Schuler. „Ein Gremienbeschluss wurde einfach ignoriert. So entsteht ein Vertrauensverlust. Ich entschuldige mich, dass das passiert ist.“
Für die Stadträte ist diese Panne ein Grund mehr, jetzt noch nicht das Geld für größere Ausgaben freizugeben. Zumal nicht klar sei, wo weitere Fahrzeuge denn abgestellt werden können. Und ob eine Aufrüstung der technischen Ausstattung nicht auch mehr Personal erfordere. Zudem erhofft sich die CDU durch den Feuerwehrbedarfsplan neue Erkenntnisse, wie die Zentralwerkstätten in der Hauptwache in der Römerstraße künftig aufgestellt werden müssen.
Doch auch hier eine Enttäuschung: „Die Zentralwerkstatt ist nicht Gegenstand des Bedarfsplans“, erklärt die Amtsmitarbeiterin. „Das war nicht beauftragt.“
Nun müssen weitere Informationen her, bevor der Gemeinderat über die Weihnachtswünsche der Feuerwehr vielleicht um Ostern entscheidet.