Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um weitere zwölf Prozent angehoben werden. Der Abstand zu den unteren Lohngruppen wird dadurch geringer – so gering, dass er mitunter sogar verfassungswidrig sein könnte.
Ein früher oftmals verwendeter politischer Kampfbegriff erlebt eine Renaissance: das Lohnabstandsgebot. Anlass ist die zum 1. Januar geplante Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze um gut zwölf Prozent. Diese Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt nun die Wogen hochgehen. Politiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) oder CDU-Chef Friedrich Merz sorgen sich bereits um den verringerten Abstand zu den untersten Lohngruppen und befeuern die altbekannte Diskussion, dass Arbeit sich lohnen müsse. „Wir müssen die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen“, so Lindner.