Der Landkreis will die Finanzierung der überörtlichen und innerstädtischen Linien zum Großteil übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Angebot im Öffentlichen Nahverkehr in Zukunft nicht verschlechtert.
Ludwigsburg - Die Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg müssen künftig weniger für den Öffentlichen Nahverkehr zahlen – zumindest weniger auf direktem Wege. Denn der Landkreis Ludwigsburg will vom Jahr 2020 an einen erheblich größeren Anteil der Kosten für den Busverkehr tragen als bislang. Mit dem neuen Konzept will die Kreisverwaltung sicherstellen, dass der aktuelle Status Quo auf lange Sicht erhalten bleibt.
Anlass für die neue Kostenverteilung sind Änderungen des Europarechts, die dazu führen, dass die bisherigen Kooperationsverträge künftig ohnehin nicht mehr gelten dürfen. Die Landkreise in der Region Stuttgart haben deshalb gemeinsam mit dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) nach einer Lösung gesucht, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr und dessen Finanzierung in der Region einheitlich europarechtskonform zu gestalten. Im Zuge dessen einigte man sich darauf, künftig zwischen einem Basisangebot und kommunalen Extrawünschen – im Behördenjargon: Zubestellungen – zu differenzieren.
Alle Bereiche im Kreis sollen angebunden sein
Wie das Basisangebot des überörtlichen Verkehrs im jeweiligen Landkreis aussieht, hängt zum einen von der Einwohnerzahl und zum anderen von der Nachfrage ab. Diese Kriterien werden in allen Kreisen der Region nach einem festgelegten Berechnungssystem angewandt – und die Gesamtkosten nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt. Das Ziel ist es, dass alle Bereiche der jeweiligen Landkreise an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.
Intern müssen die Kreise die Finanzierung jedoch in Absprache mit ihren Kommunen regeln. In Ludwigsburg will die Kreisverwaltung den aktuellen Status Quo unbedingt beibehalten. Denn das derzeitige Angebot sei sehr gut und sowohl notwendig als auch sinnvoll, betont Axel Meier, Leiter des Fachbereichs Verkehr im Landratsamt. Um zu vermeiden, dass sich das Angebot verschlechtert, will künftig der Kreis alle aktuellen Linien finanzieren. Denn so werde sichergestellt, dass das bisher recht eng gewebte Netz des Öffentlichen Nahverkehrs nicht durch die Entscheidung einer einzelnen Kommune gefährdet werden könne. Finanziert werden soll das Engagement des Landkreises über die Kreisumlage. Man geht davon aus, dass dieser Obolus deshalb um einen halben Prozentpunkt steigen wird.
Kreis will aktuelles Angebot komplett zahlen
Konkret heißt das, dass die Kosten für das aktuelle Angebot an überörtlichen Linien komplett übernommen werden – bislang zahlt der Kreis Ludwigsburg hier nur die Hälfte. Die Stadtverkehre werden bislang über Kooperationsverträge vom Verband Region Stuttgart bezuschusst. Wenn die Verträge spätestens 2019 auslaufen, will der Kreis auch hier in die Bresche springen und den Zuschuss zahlen.
Auch an den Zubestellungen in den Stadtverkehren war der Landkreis bislang nicht direkt beteiligt. Doch weil der überörtliche und der Stadtverkehr aus Sicht der Kreisverwaltung eng miteinander verbunden sind und die Einwohner über den Stadtverkehr an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen sind, will der Kreis die Zubestellungen in diesem Bereich künftig mit 50 Prozent bezuschussen – sofern diese sinnvoll seien. Das gleiche Prinzip soll bei weitergehenden Wünschen der Kommunen im überörtlichen Verkehr gelten: Wenn sie als notwendig und sinnvoll befunden werden, zahlt der Kreis 50 Prozent der Mehrkosten.
Bis das neue Konzept im Jahr 2020 greift, soll die Finanzierung jedoch wie bisher weiterlaufen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat den Vorschlägen der Kreisverwaltung bereits zugestimmt.
Die Situation in den benachbarten Landkreisen
Beschlüsse
: In allen Landkreisen der Region Stuttgart sollen die Entscheidungen zum neuen Finanzierungskonzept noch in diesem Jahr getroffen werden. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss im Rems-Murr-Kreis hat im Juli beschlossen, das Basisangebot komplett zu finanzieren. Die Zubestellungen sollen sowohl im überörtlichen als Verkehr als auch bei den Stadtverkehren mit jeweils 50 Prozent bezuschusst werden. Im Kreis Böblingen soll der überörtliche Verkehr künftig zu 100 Prozent aus dem Kreishaushalt gezahlt werden, in Esslingen werden derzeit die Beratungsunterlagen für die Gremien vorbereitet. Göppingen hat eine eigene Tarifgemeinschaft für die Busverkehre.
Kosten:
Die tatsächlichen Kosten, die sich aus dem zusätzlichen Engagement des Kreises ergeben, sind angeblich noch nicht bekannt. Diese hingen von den Ergebnissen der künftig geforderten europaweiten Ausschreibungen ab.