Luftreinhaltung in Stuttgart CDU liebäugelt mit Fahrverboten nur beim Neckartor

Von und Josef Schunder 

So lange eine Nachrüstung von älteren Dieseln nicht gewährleistet ist, verfolgt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Plan von Fahrverboten. Die sollen jetzt zwar nicht mehr den ganzen Stuttgarter Talkessel erfassen, dennoch hält die Kritik daran an.

Lieferwagen in Stuttgart: Der Lieferverkehr soll auch künftig an Tagen mit Feinstaubalarm freie Fahrt haben. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Lieferwagen in Stuttgart: Der Lieferverkehr soll auch künftig an Tagen mit Feinstaubalarm freie Fahrt haben. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Der Plan der Landesregierung, 2018 für viele Diesel an Tagen mit Feinstaubalarm Fahrverbote einzuführen, ist verändert worden – dennoch gibt es Kritik daran, obwohl nun nicht mehr der komplette Talkessel betroffen sein soll.

Fahrverbote auf 22 bestimmten Luftreinhaltestrecken in Stuttgart ist sicher der minimalinvasive Eingriff, den sich die Landesregierung vorstellen kann“, kommentierten Harry Brambach, Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes im Land, und Torsten Treiber, Obermeister der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. „Trotzdem müssen wir bei der Forderung bleiben, dass es 2018 auch an Feinstaubtagen weiter unbeschränkten Zugang für Kunden zu Autohäusern und Werkstätten gibt.“ Auch der jetzt vorgelegte Plan könne die Existenz der rund 120 Betriebe mit etwa 2000 Beschäftigten im Stadtgebiet gefährden. Am liebsten hätte man es, „die Operation Fahrverbote“ unterbliebe ganz. Die Luftreinhaltestrecken seien strategisch so gewählt, dass zumindest die Zufahrt von außen nach Stuttgart weitgehend blockiert werde.

„Der Entwurf lässt weiterhin viele Fragen für die Unternehmen in der Region offen“, sagte Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. Der Maßnahmenkatalog trage nicht zur Planungssicherheit bei. Viele Ausnahmeregelungen seien erläuterungsbedürftig. Es sei auch fraglich, ob die Behörden die „zu erwartende Flut an Ausnahmeanträgen zeitnah abarbeiten“ könnten. Richter forderte erneut, dass die Ausnahmen für den gesamten Wirtschaftsverkehr gelten.

Christdemokraten wollen „intensiv“ beraten

Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, sie werde das im Februar „nur aus Koalitionsdisziplin“ mitgetragene Konzept nun als Entwurf „intensiv prüfen und beraten“. Dazu erwarte man am Dienstag Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Fraktionschef Wolfgang Reinhart setzt weiterhin auf Nachrüstung, Fahrverbote könnten nur Ultima Ratio sein. Dann müsse es „großzügige Ausnahmen“ geben. Als „interessantes Szenario“ bezeichnete die CDU-Fraktion, wenn die Verbote nur im Bereich Neckartor gelten würden. „Das entspricht der von uns geforderten, möglichst engen Begrenzung der vom Verbot betroffenen Straßen“, so Reinhart. Martin Körner, der SPD-Fraktionschef im Rathaus, bezeichnete den Entwurf als „unausgegoren“, die Regelung für Fahrverbote müsse zurückgezogen werden. Statt „auf Biegen und Brechen ein nicht praktikables und nicht kontrollierbares Fahrverbot auszusprechen“, müsse auf die Blaue Plakette gewartet werden.

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