Machtdualismus in der Landes-CDU Zwei Machtzentren in der Partei

Von Reiner Ruf 

Und nun? Nach fünfjähriger unfreiwilliger Abstinenz zurück in der Regierung ist die innerparteiliche Machtkonstellation ähnlich und doch auch wieder anders. Strobl – in der Exekutive unbestrittener Vormann der CDU – ist nicht Ministerpräsident, er will es erst noch werden. Reinhart verfügt mit der Fraktion über die Machtbasis und dank seiner Erfahrung über die Statur, die Villa Reitzenstein seinerseits vorsichtig in den Blick zu nehmen. Er mache das geschickt, vermerkt ein Abgeordneter anerkennend. „Er verhält sich so, dass er im Spiel bleibt, wenn etwas passiert.“ Es kann ja immer etwas passieren.

Zwei Jäger interessieren sich für die gleiche Beute. Manchmal kommt es im Wald zu unglücklichen Jagdunfällen. Die CDU weist zwei Machtzentren auf, die sich aufeinander einschwingen müssen. Das macht die Lage kompliziert, zumal viele in der Partei davon ausgehen, dass auch Agrarminister Peter Hauk den süßen Traum von einer künftigen Spitzenkandidatur noch nicht aufgegeben hat. Seine Aussichten gelten jedoch als minimal und werden nur noch von denen des im März gescheiterten Ex-Spitzenkandidaten Guido Wolf unterboten, von dem ein Mitglied des Landesvorstandes sagt, der nunmehrige Justizminister glaube an seine Chance, die CDU noch einmal in den Wahlkampf zu führen. „Er lebt in seiner eigenen Welt.“

Stark armierte Zitadelle

Strobl baut derweil sein Innenministerium zu einer stark armierten Machtzitadelle aus. Das führt so weit, dass er neben seinem planmäßigen Amtschef, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, einen höher besoldeten, beamteten Staatssekretär installiert – für das Land eine äußerst ungewöhnliche Konstellation. Der Neue im Innenministerium, Martin Jäger, soll sich vor allem um die Sicherheitspolitik kümmern. Doch der Auftrag des bisherigen Sprechers von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte weiter reichen. Er soll im Maschinenraum das Räderwerk der Koalition ölen und, auch diese Einschätzung ist zu hören, „Schäubles Schwiegersohn stabilisieren“.

Anhauch von Selbstverliebtheit

Strobl steht der erste Zugriff auf die nächste Spitzenkandidatur zu, dies aber nur, wenn er ordentlich regiert („Er soll erst einmal schaffen“, sagt ein Abgeordneter) und wenn die Partei an der Seite der Grünen nicht ähnlich verzwergt wie zuvor die SPD. Immer noch gibt es Abgeordnete, die sich von Strobl um ein Minister- oder Staatssekretärsamt betrogen fühlen, umgekehrt gilt die Fraktion den Strobl-Leuten als Hort der Unruhe: „Die Fraktion ist innerhalb der Landespartei der Organismus, in dem die Stimmung am schlechtesten ist.“

Nach außen hin herrscht immerhin Ruhe. Strobl und Reinhart treffen sich regelmäßig, offener Zwist käme in der Partei schlecht an. Beide sind Profis. Reinhart wird in der Partei strategisches Geschick zugestanden, seine Reden im Landtag zur AfD fanden Lob. „Er kann Politik formulieren“, verlautet aus dem Landesvorstand. „Wenn er nur nicht so pomadig wäre.“ Damit ist die Achillesferse Reinharts benannt: der Hauch von Selbstverliebtheit, der ihn umgibt und manchmal die Strenge eines etwas dick aufgetragenen Parfums annimmt.

Für den Erfolg der CDU ist nicht ganz unwichtig, ob sich Strobl und Reinhart ergänzen und dabei durchaus unterschiedliche inhaltliche Strömungen integrieren – oder ob sie lediglich zwei machtpolitische Lager abbilden, welche die Partei als uneinig kenntlich machen. Die Gefahr ist nicht aus der Welt. Strobl hatte sich noch in seiner Berliner Zeit fest im Lager von Kanzlerin Angela Merkel verortet – wohl in der Annahme, nur so endlich in ein Regierungsamt zu kommen. Reinhart zeigte sich zuletzt geschmeidiger. Er setzte sich vorsichtig von Merkel ab und bemühte sich im Konflikt der Schwesterparteien um einen Brückenschlag zur CSU. Pro-Merkel und Anti-Merkel? „Da zeichnen sich zwei Richtungen in der Landes-CDU ab“, sagt ein Grüner. „Die Spaltung ist noch da.“ Da mag der Wunsch die Vaterschaft am Gedanken beanspruchen, doch der Burgfrieden in der Landes-CDU bleibt vorerst fragil.

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