Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, sieht die EU-Russlandpolitik durch die Berliner Ampelkoalition blockiert.
Im Europawahlkampf 2019 bezog er Prügel für die Forderung nach einem Aus der Pipeline Nord Stream 2. Im Interview erzählt der Europapolitiker Manfred Weber (CSU), wie man heute mit Russland umgehen sollte.
Herr Weber, seit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine heißt es, er habe Europas Geschlossenheit unterschätzt. Ist das nicht Schönfärberei angesichts der Zerrissenheit der EU-Staaten?
Ich hätte mir mehr gewünscht, aber im Großen und Ganzen war Europa in den zwei großen Krisen dieser Zeit handlungsfähig - beim Corona-Aufbaufonds und jetzt bei den Russland-Sanktionen. Zugleich sehen wir, dass die Spannungen wie auch die Spaltungen unserer Gesellschaften zunehmen. Wir leben in historischen Zeiten mit der realen Gefahr, dass das, was in Jahrzehnten erschaffen wurde, wieder in die Brüche gehen kann.
In Frankreich ist die EU-Gegnerin Marine Le Pen in der Stichwahl. Was haben die Pro-Europäer falsch gemacht?
Die Franzosen müssen alles unternehmen, um eine Präsidentin Le Pen zu verhindern - das würde zu einer Destabilisierung der europäischen Idee und der EU insgesamt führen. Das können wir uns in der Zeit des russischen Angriffskrieges schlicht nicht leisten. Aber auch Emmanuel Macron hat einen Anteil an Le Pens Erfolg, weil er einen falschen Weg eingeschlagen hat: Seit fünf Jahren spaltet er mit seiner Idee, Parteien überflüssig zu machen, Frankreichs Gesellschaft weiter. Demgegenüber ist Deutschland sehr stabil mit dem traditionellen Ansatz, den politischen Wettbewerb in der Mitte auszutragen.
Im Mai werden Sie Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Wie wollen Sie dem weiteren Verfall integrierend wirkender Parteien entgegenwirken?
Leider stimmt es: Das Brückenbauen kommt hier und da aus der Mode. Wir Christdemokraten halten trotzdem selbstbewusst daran fest, sind die größte politische Formation in der EU. Unsere jahrzehntealte Grundidee der sozialen Marktwirtschaft, die wir nun auch mit dem Klimaschutz versöhnen wollen, ist heute aktueller denn je. Wir werden eine Renaissance des Brückenbauens erleben - schon allein deshalb, weil die Zwänge unserer Zeit es erfordern.
Die Brücke zum Ungarn Viktor Orbán, der gerade wiedergewählt wurde, ist kaputt. Wollen Sie sie reparieren?
Die Idee Europas ist die der ausgestreckten Hand. Wir haben lang versucht, einen Weg mit Orban zu finden, vor eineinhalb Jahren mussten wir die Reißleine ziehen. Leider hat er sich seither noch stärker vom gemeinsamen Fundament verabschiedet. Wer sich jetzt an die Seite Russlands stellt, steht außerhalb der christdemokratischen Wertegemeinschaft. Hoffentlich merkt Orban, dass seine Alleingänge seinem Land schaden. Sein Verständnis für Putin hat ja auch zum Bruch mit den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei geführt.
Noch trägt Budapest alle Sanktionen gegen Moskau mit im EU-Außenrat, wo es Einstimmigkeit braucht. Was passiert, wenn es doch Blockaden gäbe?
Die übergroße Mehrheit der Europäischen Union will der Ukraine helfen - falls Ungarn dies blockieren würde, fänden sich andere Wege. Gerade dieses denkbare Veto eines einziges Landes zeigt aber, dass wir aus dieser Krise heraus endlich die Kraft finden müssen für grundsätzliche Reformen: Wir müssen die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen und den Aufbau europäischer Verteidigungsstrukturen beschleunigen. Wir müssen den „Kiew-Moment“ nutzen um Europa fit für die Zukunft zu machen.
Wenn Sie weitere Sanktionsbeschlüsse sehen wollen: Welche sollten das sein?
Wir sollten uns als Deutsche und Europäer zunächst vergegenwärtigen: Das ist auch unser Krieg. Wladimir Putin hat ihn unserer Friedensordnung und dem gesamten westlichen Wertesystem erklärt. Er darf deshalb nicht gewinnen. Gehen wir von dieser Prämisse aus, sollte das bereits beschlossene Kohleembargo sofort in Kraft treten - zusammen mit einem Importstopp für Öl, mit dem der russische Staat das meiste Geld verdient. Beim Gas ist es schwieriger, hier sollten wir so schnell wie nur irgend möglich die Lieferbeziehung beenden.
Bremst die Bundesregierung Europa in diesem Punkt aus? Oder verstecken sich andere EU-Regierungen hinter Berlin?
Nehmen Sie den Kohlebeschluss. Auf Druck der Ampel wurde die Übergangsfrist von drei auf vier Monate verlängert. Kein Mensch weiß, ob die Ukraine als freies Land dann noch existiert. Es ist ein Trauerspiel, dass Berlin in dieser Existenzfrage politische Führung vermissen lässt und vieles verzögert. Erst nach Kriegsbeginn wurde die Gaspipeline Nord Stream II gestoppt, nach dem Angriff dauerte es Tage, bis Deutschland zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift bereit war. Und wir erinnern uns an die Helme, als die Ukraine längst Panzerabwehrwaffen verlangte.
Längst werden auch andere Waffen geliefert, Deutschland soll aber nicht zur Kriegspartei werden und in eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland geraten. Ist das so abwegig?
Die Waffenlieferungen sind durch die UN-Charta legitimiert, da die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und dabei unterstützt zu werden. Die Ukraine kämpft unseren Kampf und muss dafür ausgestattet sein. Es ist eine Schande für Deutschland und Frankreich, wenn das kleine Estland mehr Unterstützung leistet. Ich bin froh, dass Außenministerin Annalena Baerbock nun vorangeht und Orientierung zu geben versucht - aber die innere Zerrissenheit der Ampel-Koalition blockiert Europa. Putins Kalkül geht da ein Stück weit auf.
Wie meinen Sie das?
Es war kein Geheimnis, dass SPD, Grüne und FDP in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht immer sofort zueinander finden würden können. Zugleich wird Putin klar gewesen sein, dass Frankreich Präsident im Wahlkampf ein Stück weit die Hände gebunden sind – aus seiner Sicht ein guter Zeitpunkt, um die Schwäche der klassischen EU-Führungsnationen auszunutzen. Wäre es gelungen, vor dem Einmarsch in die Ukraine die später beschlossene Sanktionsliste auf den Tisch zu legen, hätte das Putin eventuell vom Krieg abhalten können. Aber sie war trotz aller Beteuerungen eben nicht fertig, erst die Brutalität der Bilder aus der Ukraine hat alle zum Handeln gezwungen. Das bedauere ich sehr.
Ihre Kritik an der Ampel ist hart, zur Amtszeit Ihrer Parteifreundin Angela Merkel, in der die Energieabhängigkeit entstand, haben Sie noch nichts gesagt.
Im Zusammenhang mit Nord Stream II muss ich zunächst an Gerhard Schröder erinnern. Auch in der großen Koalition haben Sozialdemokraten wie Manuela Schwesig immer einen Schutzschirm über die Pipeline gespannt. Sie haben trotzdem Recht: Auch meine Partei hat es sich zu lange auf dem Ruhekissen einer vermeintlichen Friedensdividende gemütlich gemacht und nicht wahrhaben wollen, dass Russland ganz andere Pläne verfolgt. Als Spitzenkandidat für die Europawahl habe ich 2019 auch intern Prügel bezogen für meine Forderung nach einem Aus für Nord Stream II. Jetzt gilt es, aus der Naivität von damals, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Welche wären das?
Wir sollten die Fehler im Umgang mit Russland nicht gegenüber China wiederholen. Das Investitionsabkommen erinnert mich an Nord Stream II – wir treiben weiter Handel, als ob nichts passiert wäre. Dabei wird Xi Jinping, der das Land mit eiserner Knute führt, dieses Jahr lebenslang als Präsident vereidigt. Und so wie Putin die Ukraine will er Taiwan „heim ins Reich holen“. Ich hoffe, Europa stellt sich auf diese Herausforderungen ein – geschlossen und entschlossen.
Manfred Weber
Bayer
Obwohl am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, im Jahr 1972 nahe Landshut geboren, wurde Manfred Weber die europäische Karriere nicht in die Wiege gelegt. Er engagierte sich früh in der Jungen Union. Für die CSU, deren Vize er ist, ging es erst in den Kreis-, dann in den Landtag.
Europäer
Der gelernte Ingenieur sitzt seit 2004 im Europaparlament, seit 2014 als Fraktionschef der Christdemokraten. 2019 sollte er als Spitzenkandidat der größten Fraktion eigentlich EU-Kommissionschef werden, nach einem Machtpoker wurde es jedoch Ursula von der Leyen.
