Mannheim setzt ein Zeichen: Zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats kamen zahlreiche Bürger ins Rathaus. Der Grund: NPD-Stadtrat Christian Hehl.
Mannheim setzt ein Zeichen: Zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats kamen zahlreiche Bürger ins Rathaus. Der Grund: NPD-Stadtrat Christian Hehl.
Mannheim - Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat bei der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderats an den Stadtrat der rechtsextremen NPD appelliert, seine politische Gesinnung zu überdenken. Es würden keine Menschen ausgegrenzt, sondern Ideologien, sagte Kurz am Dienstag zu Christian Hehl. „Wer sich von dieser Ideologie wieder löst, mit dem ist ein Gespräch möglich.“ Mit Hehl sitzt zum ersten Mal seit den 1970er Jahren wieder ein NPD-Stadtrat im Mannheimer Gemeinderat.
Viele Bürger kamen als Zuschauer mit Protestschildern in die Sitzung: „Mannheim gegen Rechts“ war darauf zu lesen. Am Vorabend hatte es bereits Proteste gegen die Zusammensetzung des Gremiums gegeben. „Ich finde es sehr gut und richtig, dass die Öffentlichkeit wachsam ist“, sagte Kurz.
Hehl verkörpere mit seiner Einstellung alles, wogegen Mannheim stehe. „Eine solche Haltung und Ideologie ist kein normales Verhalten.“ Das ändere sich auch nicht dadurch, dass Hehl gewählt worden sei, betonte der OB. Die NPD lege es darauf an, die Demokratie auszuhebeln. Wer dieser Partei seine Stimme gebe, dem müsse bewusst sein, dass sie in einem demokratischen Gremium keine Partner finden werde.
Zuletzt hatte im Mannheimer Gemeinderat zwischen 1968 und 1974 ein NPD-Stadtrat gesessen. 1975 saß dieser dann als Parteiloser in dem Gremium. Kurz begründete den Einzug Hehls mit einem veränderten Auszählungsverfahren bei der Gemeinderatswahl. „Es gibt keine politische Erklärung.“