Ein tödlicher Polizeieinsatz in der Mannheimer Innenstadt im Mai 2022 hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Das Opfer war psychisch krank. Die Stimmung ist aufgeheizt: Vor Kurzem hat es erneut in Mannheim einen tödlichen Einsatz gegeben.
Ante P. liegt auf dem Boden. Ein Polizeibeamter fixiert ihn. Kräftige Faustschläge treffen seinen Kopf. Ante P. blutet. „Im Verlauf des Einsatzgeschehens wurde durch die Beamten, da der 47-Jährige Widerstand geleistet haben soll, unmittelbarer Zwang angewandt“, heißt es im Pressebericht, den die Mannheimer Polizei wenige Stunden später verschickt. Da ist Ante P. schon tot.
Mehr als eineinhalb Jahre ist das her. Vom kommenden Freitag an wird der Vorfall vom 2. Mai 2022 vor dem Mannheimer Landgericht verhandelt. Acht Verhandlungstage sind bereits angesetzt. Angeklagt sind zwei junge Polizeibeamte des Mannheimer Innenstadtreviers.
Sie hatten den Auftrag, den psychisch kranken Mann festzunehmen. Er sei suizidgefährdet, hatte sein Arzt vom Zentralinstitut für Psychiatrie erklärt. Doch dann geriet der Polizeieinsatz mitten auf der Mannheimer Marktstraße offenbar völlig außer Kontrolle. Eine entscheidende Rolle werden die beiden Gutachten zur Todesursache spielen, die von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung in Auftrag gegeben wurden. Außerdem wird der Arzt aussagen, der teilweise bei dem Einsatz zugegen war. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch inzwischen eingestellt.
Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und in einer aufgeheizten Atmosphäre statt. Denn einen Tag vor Weihnachten ist es in Mannheim wieder zu einem tödlichen Polizeieinsatz gekommen. Auch hier war ein psychisch kranker Mann das Opfer, auch hier war die Polizei über diesen Umstand im Vorhinein offenbar im Bilde. Anders als im Fall von Ante P. hatte der Mann allerdings ein Messer in der Hand, als einer der Polizisten feuerte.
Zum Prozessauftakt hat die „Initiative 2. Mai“, die sich nach dem Tod von Ante P. gebildet hat, zu einer Mahnwache aufgerufen. Man wolle den Prozess genau beobachten. „Immer wieder erleben wir, dass Ermittlungen gegen Polizisten nicht konsequent geführt werden oder dass Gerichte ihrer Verteidigung allzu leicht Glauben schenken“, heißt es auf der Internetseite der Initiative, die vor allem von Menschen aus Mannheims migrantischem Milieu getragen wird.
Tatsächlich geschieht es nicht häufig, dass Beamte nach einem tödlichen Einsatz angeklagt werden. Dass es diesmal anders ist, sei der Verdienst der vielen Zeugen, ist Egin Sanli überzeugt. Sie hätten Zivilcourage gezeigt und das Geschehen gefilmt. 120 Handyvideos hat das mit den Ermittlungen beauftragte Stuttgarter Landeskriminalamt gesichtet. Ohne diese Bilder, so befürchtet Sanli, wäre der Fall wohl nicht vor Gericht gekommen.
Der Stuttgarter Rechtsanwalt vertritt die Schwester von Ante P. als Nebenklage-Anwalt. Ihr Bruder sei in Heidelberg zur Schule gegangen. Er habe Sport getrieben, habe eine Ausbildung gemacht und eine Freundin gehabt. Dann habe sich eine Depression herausgebildet, an der er seit fast 30 Jahren litt. Er habe Ängste gehabt, allerdings sei er dabei nie eine Bedrohung für andere gewesen. „Wir möchten, dass die Tat aufgeklärt wird. Und wir möchten erreichen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagt Sanli. Bisher hätten sich weder die angeklagten Beamten noch die Dienststelle insgesamt bei der Familie entschuldigt. Vor allem aber müsse die Polizei anerkennen, dass sie hier ein grundsätzliches Problem habe.
Das sehen Polizeiexperten ähnlich. Wenn Beamte ihre Pistolen zücken und schießen, trifft es in den seltensten Fällen Schwerverbrecher. Eine offizielle Statistik wird nicht geführt.
Doch der Kriminologe Thomas Feltes, ehemaliger Rektor der Polizeihochschule Villingen, schätzt, dass in drei von vier Fällen, in denen ein Mensch in Deutschland nach einer polizeilichen Maßnahme sterbe, die Person psychisch gestört gewesen sei. Insgesamt sind in Baden-Württemberg neun Menschen in den vergangenen fünf Jahren durch Polizeischüsse ums Leben gekommen. Sechs von ihnen waren psychisch auffällig gewesen. Ante P. ist in dieser Statistik nicht mitgezählt.
