Martin Schairer ist als Beigeordneter für Recht, Sicherheit und Ordnung bestätigt worden. Von 61 abgebenen Stimmen entfielen auf ihn 48. Ein Gegenkandidat für den Christdemokraten hat es nicht gegeben.
Stuttgart - Der neue Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart ist der alte: Mit 48 Stimmen ist Martin Schairer am Donnerstagnachmittag vom vollzählig angetretenen Gemeinderat in seinem Amt bestätigt worden. Obwohl der 61-Jährige keinen Gegenkandidaten hatte und es in Stuttgart gute Sitte ist, dass die Amtsinhaber wiedergewählt werden, wenn sie sich in ihrer Amtszeit nichts zuschulden kommen ließen, kassierte der 61-Jährige 13 Gegenstimmen. Seine zweite Amtszeit beginnt im Mai 2014. Allerdings wird der Christdemokrat die regulären acht Jahre, auf die ein Beigeordneter normalerweise verpflichtet wird, nicht zu Ende bringen können, da er 2020 die Altersgrenze erreicht. Die baden-württembergische Gemeindeordnung schreibt vor, dass Bürgermeister mit Ablauf des 68. Lebensjahres ausscheiden müssen.
Bilanz seiner ersten Amtszeit
„Als ich vor acht Jahren hier gestanden bin, habe ich gesagt, dass ich ein Fan von Stuttgart sei. Daran hat sich nichts geändert“, sagte der gebürtige Stuttgarter bei seiner Bewerbungsrede, die gleichsam zu einer Bilanz seiner ersten Amtszeit wurde. Seine Aufgabe als Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung berühre „die existenziellen Bedürfnisse der Bürger – und zwar jenseits der Parteigrenzen“. Dieser Verpflichtung habe er sich immer gern gestellt. Und als hätte er seinen Redetext vom 2. Februar 2006 kopiert, erwähnte Schairer erneut, dass es ihm vor allem darum gehe, Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Stadt zu bewahren und die Partnerschaft zwischen Stadt, Polizei und Bürgerschaft zu pflegen. Seine Maxime laute: „So viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich.“
Tatsächlich ist Schairer dem eigenen Anspruch in seiner ersten Amtszeit weitgehend gerecht geworden. Obwohl ebenfalls CDU-Mitglied, setzte er sich gleich zu Beginn deutlich von seinem konservativen Amtsvorgänger Jürgen Beck ab. Der hatte etwa das Anwohnerparken im Westen jahrelang aus ideologischen Motiven politisch blockiert. Schairer hingegen erklärte schon in seinem ersten Interview die Umsetzung des Parkraummanagements im Westen, Stuttgarts am dichtesten besiedelten Stadtbezirk, zu einem Hauptanliegen. Zugleich wies er darauf hin, dass die Mobilität in der Stadt zu verbessern sei. Dazu gehörte für ihn der Aufbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) der Stadt, um den überbordenden Verkehr im Kessel etwas zuverlässiger lenken zu können.
Mit zusätzlichen Blitzern nicht nur Freunde gemacht
Um die Existenz der IVLZ und den notwendigen Ausbau musste Schairer aber lange kämpfen. Erst im jüngsten Doppelhaushalt hat er die Mittel erhalten, um das Verkehrsleitsystem auch auf den Fildern ausreichend ausbauen zu können. Auf das Auto fixierten Zeitgegenossen gefiel von Anfang an gar nicht, dass der neue Mann im Ordnungsamt tatsächlich Blitzer an Verkehrs- und Unfallschwerpunkten installieren ließ. Solche Schritte galten als höchst ungewöhnlich für einen Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch. Dem sehe man allerdings den Schwarzen auch gar nicht an, war immer wieder zu hören.
Zu Schairers Verdiensten zählt eben vor allem, das früher stark konservativ geprägte „Law-and-Order-Referat“ ideologisch abgerüstet zu haben. Er gilt nicht als Ordnungsbürgermeister der starken Worte, sondern als einer, der stets pragmatisch nach vertret- und umsetzbaren Lösungen sucht. „Stets an der Sache, an der Lösung orientiert“, beschreibt ihn ein Amtskollege von der Bürgermeisterbank. Manchmal trete Schairer aber zu zurückhaltend auch dann noch als Teamarbeiter auf, „wenn er längst als Chef sagen müsste, was Sache ist“.
Zuletzt den Standort der Montagsdemos verlegt
Tut er das dann doch einmal, erntet er allerdings auch nicht immer uneingeschränkte Zustimmung. So nehmen ihm zahlreiche Stuttgart-21-Gegner immer noch übel, dass er die Montagsdemonstrationen vom Hauptbahnhof weg auf den Marktplatz verlegt hat. Gut möglich, dass ihn diese harte Haltung einige Stimmen bei seiner Wiederwahl gekostet hat.
Dennoch möchte der alte und neue Ordnungsbürgermeister seinen Stil beibehalten und weiterhin ein Garant der vielfältigen Stadtgesellschaft sein. Klare Kante will er aber bei Rotlichtsündern und Verkehrsrowdys zeigen. Gegen Erstere gibt es bald mobile Blitzer an Kreuzungen. Und die anderen soll eine schnelle Eingreiftruppe ins Visier und an den Haken nehmen. Und noch eins ist sicher: Martin Schairer bleibt ein Fan von Stuttgart.