Maßnahmen gegen gewaltbereite Flüchtlinge Bewegungsfreiheit einschränken

Innenminister Thomas Strobl hat Bedenken gegen den Vorschlag der Oberbürgermeister. Foto: dpa
Innenminister Thomas Strobl hat Bedenken gegen den Vorschlag der Oberbürgermeister. Foto: dpa

Die CDU-Fraktion will den Vorschlag von Boris Palmer prüfen, härter gegen Flüchtlinge vorzugehen. Innenminister Thomas Strobl hält sich dagegen bedeckt.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Wenn Flüchtlinge Straftaten begehen, „treten wir dem unnachgiebig entgegen und prüfen konsequent, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen infrage kommen“, erklärt ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Konkreter wird das Ministerium nicht, geht auch nicht auf die Verdächtigen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein, doch verweist Strobl auf den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“. Der kümmere sich „ganz gezielt“ auch um die Flüchtlinge, „die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen“. Das Signal sei, so Strobl: „Wer diese Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen.“ Wenn das nicht gelinge, werde man ihn „mit allem sanktionieren, was der Instrumentenkasten des Rechtsstaats beinhaltet“.

Gewaltbereite Flüchtlinge in Landeseinrichtungen

Unterdessen zeigte sich Thomas Blenke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, offen für einen Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne). Palmer hatte zusammen mit seinem Gmünder Amtskollegen Richard Arnold (CDU) angeregt, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen weitgehend einzuschränken, „die wiederholt Gewaltbereitschaft zeigen, aber keine Integrationsanstrengungen“. Sie sollten in Landeseinrichtungen untergebracht werden, „in entlegenen Gegenden, wo keine nächtliche Anbindung an den ÖPNV existiert“. Die Einrichtungen sollten stark überwacht werden. In den Gemeinden der Umgebung sollte „eine starke Polizeipräsenz“ etabliert werden. Nach Palmers Auffassung „würde dieser weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit die Gefahr von schweren Straftaten aus der Gruppe der gewaltbereiten Flüchtlinge drastisch reduzieren“.

Blenke will Abschiebungen erleichtern

Blenke nannte die Forderungen Palmers zwar „teilweise populistisch“. Doch sei es „zum Schutz der Bevölkerung richtig, Flüchtlinge, die Gewaltbereitschaft zeigen und sich nicht an unsere Rechtsordnung halten, in sicheren Einrichtungen unterzubringen“. Über den Vorschlag werde die CDU mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, sprechen. Auch sei die CDU bereit, die erforderlichen Rechtsänderungen mitzutragen, um Abschiebungen zu erleichtern, erklärte Blenke. „Es muss jetzt alles getan werden, um solche abscheulichen Taten künftig zu verhindern.“

Innenminister Thomas Strobl dagegen lässt ausrichten, „wir prüfen alle Anregungen, die zur Verbesserung der Sicherheit beitragen können“. Allerdings sehe das Aufenthaltsgesetz für Asylbewerber und Flüchtlinge keine Einschränkung auf einen bestimmten Ort vor.

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