Der Bezirksbeirat hat viele kritische Anmerkungen, befürwortet schließlich aber mit großer Mehrheit den Einstieg in einen Masterplan zur Verbesserung der Situation im Stadtbezirk Stuttgart-Untertürkheim – vor allem in der Ortsmitte.
Untertürkheim - Am Morgen war der Antrag im Technischen Ausschuss des Gemeinderates vorgestellt worden, am Abend konnte „der Weg zum Masterplan“ für Untertürkheim im Bezirksbeirat erstmals öffentlich diskutiert werden. Nicht-öffentlich war das Gremium bereits darüber informiert worden. Jetzt nahmen sich die Kommunalpolitiker noch einmal gute zwei Stunden Zeit dafür.
Vorneweg stellte Arnold Maiwald vom Stadtplanungsamt das Konzept vor, wobei er zunächst den Hintergrund deutlich machte: „Untertürkheim befindet sich im Ortskern seit einiger Zeit in einem Trading down-Effekt, in einer Abwärtsspirale, die geändertem Kaufverhalten und fehlenden Investitionen in die Immobilien geschuldet ist.“ Dagegen habe es schon einige erfolglose Initiativen gegeben. Nun gehe es neuerlich darum, herauszufinden, „was im Stadtteil möglich ist und welche Chancen es zur Stabilisierung und Verbesserung“ gebe. Maiwald präsentierte einen teils detailreichen Katalog von acht „Bausteinen“, der von „Fahrplan Gesundheit“ über „Stadtteilzentrum konkret“ bis zu einem „städtebaulichen Rahmenplan“ reichte. Entscheidender Punkt dabei war der Aspekt Bürgerbeteiligung: „Wir werden nur zu einem guten Ergebnis kommen, wenn uns eine starke Beteiligung der Bürgerschaft gelingt“, betonte Maiwald. Um dies zu bewerkstelligen, werden eigens Profis eingesetzt, wozu die Ausschreibung an vier Agenturen bereits im Gange ist. Einbezogen werden sollen ältere Mitbürger und Kinder. Und da in der Ortsmitte des Bezirks „zu 50 Prozent Menschen mit einem ausländischen Pass wohnen“, soll verstärkt versucht werden, auch diese Gruppe mit ins Boot zu holen.
Es gab Kritik von mehreren Seiten
In der Debatte musste Maiwald zunächst einige Kritik einstecken. Andrea Mathiasch (CDU) fand den Masterplan „sehr theoretisch und trocken“. Die gebotene Vielfalt signalisiere ihr: „Alles ist möglich, also macht mal! Das ist kein Konzept.“ Gerald Multerer (Freie Wähler) sah in dem „generalistischen Plan“ die „Suche nach der Eier legenden Wollmilchsau“, und Walter Knupfer (AfD) lehnte den Plan rundweg ab und forderte, „erst mal ein gemeinsames Ziel zu definieren“. Sabine Reichert-Hebel (parteilos) aber sah in dem Grundsatz der „Verbesserung der Lebensqualität sehr wohl ein tragendes Ziel“. Sie wandte sich gegen ein „starres Konzept“: „Da würde manches unter den Tisch fallen.“ Sie verstehe den Plan als einen „offenen Prozess, in dem alles auf den Tisch gelegt werden kann“.
In einer ersten Antwort verteidigte Maiwald die Vorlage mit Nachdruck: „Wir treten ganz bewusst mit einem offenen Konzept an, auch aus Erfahrung. Wir wollen keine strengen Vorgaben machen, sondern Ergebnisse erreichen, die allgemein akzeptabel sind und angenommen werden.“ Die Vorgehensweise in Untertürkheim sei eine Art Pilotprojekt. Ein Aspekt, den Martin Glemser (Bündnis 90/Die Grünen) aufgriff: „Das ist für alle Beteiligten ein neuer Weg. Wir sollten alle Punkte einsammeln, kreativ auf einen guten Weg bringen und schauen, dass etwas Gutes dabei rauskommt für Untertürkheim.“
Zu dem kritisch angemerkten Punkt, dass der geplante Abstellbahnhof für Stuttgart 21 im Masterplan nicht auftauche, stellte Maiwald fest: „Das Gelände gehört ausschließlich der Bahn. Die Stadt hat nur ein Recht auf Anhörung. Und darüber entscheidet dann das Regierungspräsidium.“
Ein heikler Punkt ist die auch immer wieder debattierte Ansiedlung eines Aldi-Marktes im Postgelände. Diesbezüglich weckte eine gelb eingekreiste Fläche den Argwohn einiger Mitglieder des Gremiums. Reichert-Hebel wollte wissen, welche „Festlegungen der neue Bebauungsplan“ vorsehe, und forderte Maiwald auf, die Aspekte, nach denen dieser Bebauungsplan derzeit ausgearbeitet werde, schriftlich darzulegen. Als Antrag gefasst, erfuhr dieser ein einstimmiges Ja des Gremiums. Maiwald ergänzte: „Aldi ist gerade nicht aktuell. Das Thema ist im Baustein „Stadtteilzentrum konkret“ enthalten, also Bestandteil des Masterplanes.“
In ihrem Schlusswort skizzierte die Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel noch einmal die Handlungsfelder und betonte: „Alle wissen, dass wir etwas tun müssen. Ich sehe die Tendenz, den Masterplan zu unterstützen.“ Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde dann bei einer Enthaltung, einer Gegenstimme und zehn Ja-Stimmen angenommen.