Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für die LKW-Maut auf Landesstraßen vorlegen. So soll Geld für die Sanierung von Infrastruktur in die Kassen gespült werden.
Werden Lastwagenfahrer in Baden-Württemberg nicht nur für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zur Kasse gebeten sondern auch von Landesstraßen? Ja, wenn es nach den grün-schwarzen Koalitionären im Südwesten geht.
Die Landesmaut ist im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU verankert. In der ersten Hälfte der Legislatur versuchte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), bundesweite Unterstützung dafür zu organisieren, was ihm nicht gelang. Nun will sich das Land alleine auf den Weg machen. Bis Jahresende solle ein Gesetzentwurf vorliegen, so Hermann am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Landtag.
Auf Nachfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Genossen, Jan-Peter Röderer, bezifferte Hermann die zu erwartenden Einnahmen auf 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für die Implementierung des Systems seien aber nicht abschließend geklärt. Hermann kalkuliert mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr bei den laufenden Kosten. Die Anschubfinanzierung könne 50 bis 60 Millionen Euro kosten.
Christian Jung von der FDP versah die Pläne unter Hinweis auf europarechtliche Vorgaben mit einem Fragenzeichen und verwies auf die gescheiterten Mautpläne des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Thomas Dörflinger (CDU) erinnerte an starke Vorbehalten beim Transportgewerbe und dessen Verbände. Hermann sagte zu, alsbald mit den Betroffenen ins Gespräch kommen zu wollen. Die Einführung der Landesmaut werde wohl noch bis 2027 dauern, räumte der Verkehrsminister ein. Gleichwohl sucht sein Haus bereits nach Personal, das bei der Entwicklung und Einrichtung der Maut mitarbeiten soll. Die Ausschreibung der auf fünf Jahr befristeten Stelle hatte dem Minister Kritik von der FDP eingetragen.
