Mautsystem Toll Collect Der Vertrag hat mehr als 17 000 Seiten – und ist geheim

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Der Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August 2015. Offenbar gibt es viele heikle Punkte in dem Werk, das einen Umfang von mehr als 17 000 Seiten hat und mit Hilfe der britischen Anwaltskanzlei Freshfields abgefasst wurde, denn bis heute liegt der Kontrakt wie ein Staatsgeheimnis unter Verschluss. Selbst die Volksvertreter des Deutschen Bundestags bekommen nur auf Antrag und unter strengsten Auflagen Einblick. Wer Informationen weitergibt, macht sich strafbar.

Der Staat hat drei Optionen. Erstens könnte der Kontrakt bis zu drei Mal um je ein Jahr verlängert werden. Zweitens könnte die Regierung das Mautsystem übernehmen und in staatlicher Regie weiterführen, etwa durch das Bundesamt für Güterverkehr in Köln. Drittens könnte der Betrieb von Toll Collect oder eines neuen Mautsystems wieder ausgeschrieben werden, was spätestens 2018 gemäß den Vorgaben der EU ohnehin passieren müsste, falls der Staat an privaten Partnern festhält.

Faktisch ist die Frist für eine Neuausschreibung verstrichen

Alle Optionen würden geprüft, heißt es offiziell im Ministerium. Konkrete Anfragen zur Zukunft von Toll Collect werden aber nur pauschal und ausweichend beantwortet. Dabei zeigen auch interne Papiere, dass die Vorentscheidung längst gefallen ist. Der Minister hat sich auf eine einzige Marschroute festgelegt. Demnach können die Eigner von Toll Collect auf eine lukrative Verlängerung des Vertrags hoffen, denn für andere Optionen wird schlicht die Zeit zu knapp, weil Ramsauer bisher nicht gehandelt hat. Zwar endet der Kontrakt erst in zwei Jahren, aber so viel Zeit und Vorlauf bräuchte man auch nach Ansicht der zahlreichen Regierungsberater für eine komplette Neuausschreibung des Systems. Die Frist ist also faktisch schon jetzt verstrichen, da bis zur Bundestagswahl und in den Monaten danach solche Grundsatzentscheidungen erfahrungsgemäß nicht zu erwarten sind.

So bleibt der Regierung nun nur noch die Wahl zwischen der Vertragsverlängerung und der Übernahme des Systems durch den Staat. Ramsauers Fachbeamte schlugen daher schon im vorigen Herbst Alarm. Es bestehe „die Gefahr wesentlicher Einnahmeausfälle“, warnten die Experten in einer fünfseitigen Ministervorlage, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Die große Sorge der Beamten im Verkehrsministerium: der Bund könnte bei einer Vertragsverlängerung noch abhängiger von den privaten Partnern werden oder ab September 2015 ohne funktionierendes Mautsystem dastehen. Ihr Rat an Ramsauer: der Bund sollte das Mautsystem bis Anfang 2013 übernehmen und später den Betrieb ohne Zeitdruck neu ausschreiben.

Spekulationen über die Eigner Daimler und Telekom

Mit der Übernahme des Systems hätte der Bund wieder Handlungsspielraum und das Heft in der Hand, argumentierten die Experten. Die „Call-Option“ zur Übernahme in Staatsregie sieht der Vertrag mit Toll Collect ausdrücklich vor, wie der Ministervorlage zu entnehmen ist. Dafür reiche sogar eine einseitige Erklärung des Bundes aus, warb Abteilungsleiter Veit Steinle bei seinem Minister für die rasche staatliche Übernahme. Zunächst folgte das Ministerium dem Rat der Experten. Ende vorigen Jahres zeichnete sich nach langen Geheimverhandlungen die große Lösung des Milliardenstreits ab. Demnach sollte der Bund Toll Collect übernehmen und das Schiedsverfahren gütlich beigelegt werden. Die Toll-Collect-Gesellschafter sollten einen Ausgleich von nur 700 Millionen Euro zahlen. Mit den bereits aufgerechneten Beträgen hätte der Bund aber zumindest rund 1,9 Milliarden Euro Wiedergutmachung sowie mit Toll Collect ein zwar teures, aber funktionierendes Mautsystem erhalten.

Auch die Eigentümer hatten auf diese Lösung gehofft, denn wie es in Verhandlungs- und Regierungskreisen heißt, soll zumindest Daimler die Lust an der Lastwagenmaut verloren haben. Zumal das peinliche Schiedsverfahren mit dem Bund seit Jahren das Image der Unternehmen belastet. Inzwischen wird über mögliche Nachfolger wie Siemens und die Allianz spekuliert, die bei Toll Collect einsteigen könnten. Die bayerischen Konzerne können auf eine private Fortführung von Toll Collect hoffen, denn die rasche Übernahme des Mautsystems durch den Staat und die Einigung in den Schiedsverfahren scheiterte schließlich überraschend am persönlichen Veto von Ramsauer. Nach Rücksprache mit dem Minister werde die vorgeschlagene Übernahme von Toll Collect durch den Bund „derzeit nicht weiterverfolgt“, schreiben seine Fachbeamten merklich verstimmt in einer weiteren internen Ministervorlage vom 20. Dezember.