Mautsystem Toll Collect Ladenhüter statt Exportschlager

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Das Milliardenmonopoly um die Zukunft des Mautsystems Toll Collect spielt im Bundestagswahlkampf so gut wie keine Rolle. Lange sah es so aus, als wolle der Bund das Mautsystem selbst übernehmen. Jetzt zeichnet sich eine Vertragsverlängerung mit Daimler und Telekom ab.

Toll Collect ist mit der Lastwagenmaut weitgehend ausgelastet. Foto: dpa
Toll Collect ist mit der Lastwagenmaut weitgehend ausgelastet. Foto: dpa

Stuttgart - Das Milliardenmonopoly um die Zukunft des Mautsystems Toll Collect spielt im Bundestagswahlkampf so gut wie keine Rolle. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht den heiklen Dauerstreit mit den Toll-Collect-Eignern Daimler und Telekom totzuschweigen, weil damit keine Sympathiepunkte beim Wähler zu gewinnen sind. Und die Opposition? Die gravierenden Versäumnisse bei der Einführung der Lastwagenmaut und der zugehörigen Verordnung fallen vor allem in die Amtszeit des früheren Verkehrsministers Manfred Stolpe (SPD), der das Ministerium zwischen 2002 und 2005 leitete. Auch in der Großen Koalition bis 2009 verwalteten die Sozialdemokraten das Verkehrsressort. So verwundert es nicht, dass auch die SPD den Mautskandal kaum thematisiert. Dabei gäbe es hierfür hinreichend viele Gründe.

Seit neun Jahren wird nun schon gestritten

Daimler und die Telekom bekamen ihr kompliziertes, satellitengestütztes System zunächst nicht in den Griff. Die Mauterhebung begann erst am 1. Januar 2005 und damit 16 Monate später als geplant. Die Folge waren Ausfälle, jeden Monat fehlten eigentlich eingeplante Gebühren in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bundesregierung streitet deshalb seit mittlerweile neun Jahren mit Toll Collect vor einem Schiedsgericht um inzwischen rund sieben Milliarden Euro Schadenersatz inklusive Zinsen. Allein die beiden Schiedsverfahren haben den Bund nach aktuellen Angaben schon 111 Millionen Euro gekostet. Ob die Konzerne jemals eine Entschädigung zahlen, ist dennoch unsicherer denn je. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Dem Bund drohen Mautrückzahlungen von mehreren Milliarden Euro an Spediteure.

Mittlerweile funktioniert das höchst anspruchsvolle Hightechsystem zwar zuverlässig und spült dem Bund jedes Jahr mehr als vier Milliarden Euro Mauteinnahmen in die Kasse, aber das System gilt als viel zu aufwendig und teuer. Bis Mitte 2011 stellte Toll Collect stolze 4,8 Milliarden Euro als sogenannte Betreibervergütungen in Rechnung. Immerhin ein Viertel davon zahlte der Bund allerdings wegen der Startprobleme zunächst nicht.

Folgeaufträge sind fast vollständig ausgeblieben

Zum erhofften Goldesel ist das teuer entwickelte Mautsystem für Daimler und die Deutsche Telekom, die jeweils 45 Prozent der Anteile halten (die restlichen zehn Prozent liegen bei Cofiroute/Frankreich), dennoch nicht geworden. Daimler-Vorstandsmitglied Klaus Mangold nannte Toll Collect im Jahr 2002, als der Zuschlag erteilt wurde, ein System, „von dem wir glauben, dass wir es weltweit – und ich unterstreiche weltweit – vermarkten können“. Doch bis heute übernahm kein einziges Land weltweit die komplizierte Technik, reihenweise installierten selbst Nachbarländer einfachere und preiswertere Mautsysteme der Konkurrenz. Zum Flop wurde auch die Geschäftsidee, den Spediteuren mit den Erfassungsgeräten für die Lastwagenflotten viele Zusatzangebote zur Navigation und Verkehrssteuerung zu verkaufen. Die erhofften Folgeaufträge sind fast vollständig ausgeblieben.

Technische Defizite kommen hinzu. Die Frage, ob sich Toll Collect für die von Verkehrsminister Ramsauer geforderte Personenwagenmaut eignen würde, wird selbst im Ministerium verneint. Zur Erfassung von 40 Millionen Autos sei das System weder konzipiert noch in der Lage, heißt es in internen Dokumenten. Schon die Ausweitung der Lastwagenmaut auf rund 3000 Kilometer Bundesstraßen soll auch an Beschränkungen des Systems gescheitert sein, nur 1100 Kilometer werden seit August vorigen Jahres ebenfalls erfasst. Für eine streckenabhängige Personenwagenmaut, die auch in Deutschland näher rückt, müsste nach Lage der Dinge also ein völlig neues System aufgebaut werden. Die teure Insellösung Toll Collect ist dafür nicht geeignet.