Medwedew im Amt Russische Rochade von Protesten begleitet

Von dpa 

Die Duma wählt Medwedew zum neuen Ministerpräsidenten - begleitet von anhaltenden Protesten.  

Der Ämtertausch zwischen Dimitri Medwedew (links) und Wladimir Putin ist vollzogen. Foto: AP
Der Ämtertausch zwischen Dimitri Medwedew (links) und Wladimir Putin ist vollzogen. Foto: AP

Moskau - Einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml ist Ex-Präsident Dmitri Medwedew (46) von der Staatsduma in Moskau zum neuen Premierminister Russlands gewählt worden. Auf Vorschlag des am Vortag zum dritten Mal zum Präsidenten gekürten Wladimir Putin (59) stimmte das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für Medwedew. Es war der Abschluss eines umstrittenen Ämtertausches des Machttandems.

 

In der Staatsduma, die an einem Feiertag zusammenkam, stimmten die Kommunisten und die meisten Abgeordneten der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland gegen Medwedew. In Moskau gab es bei neuen Protesten gegen diese in der russischen Geschichte beispiellose Rochade auch wieder Festnahmen.

Medwedew wurde mit 66,4 Prozent der Stimmen gewählt. Nicht alle der 450 Abgeordneten waren anwesend. 299 Abgeordnete stimmten für ihn, 144 gegen ihn. Das Staatsfernsehen übertrug die Abstimmung live.

Medwedew will mehr für Bildung tun

Vor der Abstimmung hatte Medwedew im Beisein von Putin in einer Rede vor den Abgeordneten versprochen, mehr für die Bildung zu tun und das Geschäftsklima für Unternehmen zu verbessern. Wie in seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident, sagte Medwedew, wolle er sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und für einen Dialog mit allen Gruppen einsetzen. „Wir müssen beweisen, dass der Staat nicht getrennt vom Volk existiert, dass er verpflichtet ist, dem Volk zu dienen, die Bedingungen für ein würdiges Leben zu schaffen und für die Selbstverwirklichung der Bürger“, sagte Medwedew.

Die Kremlpartei Geeintes Russland sowie die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski votierten geschlossen für Medwedew, der im Anschluss per Dekret von Putin offiziell ernannt wurde. Die beiden Fraktionen haben 294 Mandate. Medwedew erhielt auch aus den Reihen der Partei Gerechtes Russland fünf Stimmen.

Putin, der in den vergangenen vier Jahren als Regierungschef gearbeitet hatte, war 2008 mit 87 Prozent im Amt bestätigt worden. Er war davor bereits zweimal Präsident von 2000 bis 2008. Putins neue Amtszeit beträgt nach einer Verfassungsänderung erstmals sechs Jahre.

Wegen des umstrittenen Ämtertausches protestierten auch in der Nacht zum Dienstag wieder Regierungsgegner auf den Straßen der russischen Hauptstadt. Die Polizei sprach von mehr als 300 vorläufigen Festnahmen seit Montag. Einige Oppositionelle seien dabei mehrfach in Gewahrsam gekommen. Die Polizei erfasst nach eigenen Angaben in vielen Fällen nur die Personendaten der Demonstranten und lässt sie dann wieder frei.

 




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