Mehr Geld vom Land 154 Millionen für die Schulsanierung
Das Land unterstützt die Kommunen bis 2019 bei der Modernisierung der Schulen. An den bisherigen Regelungen der Schulbaufinanzierung soll sich aber nichts ändern.
Stuttgart - Das Land wird den Kommunen bis 2019 voraussichtlich 154 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Weitere 39 Millionen Euro werden in diesem Jahr bereitgestellt, damit sie Straßen und Brücken reparieren können. „Uns ist wichtig, dass der Sanierungsstau in den Kommunen abgebaut werden kann“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Thekla Walker.
Die Kommunen fordern seit Jahren, dass sich das Land nicht nur an den Baukosten für neue Schulen oder der Erweiterung beteiligt, sondern auch dann, wenn Schulen saniert und modernisiert werden. Denn viele Schulen sind in die Jahre gekommen. Nach Hochrechnungen des Städtetags wären mindestens drei Milliarden Euro nötig, um den Sanierungsstau im Schulbereich abzubauen. In Baden-Württemberg gibt es eine Trennung der Aufgaben: Das Land zahlt für die Lehrer, für Sachmittel sind die Schulträger, also Kommunen und Kreise, zuständig. Bei Neubauten und Erweiterungen übernimmt das Land ein Drittel der Kosten – dafür gibt es pro Jahr etwa 65 Millionen Euro aus. Umbauten und Sanierungen wiederum sind Sache der Kommunen.
Teuer für diese wird auch die von der Landesregierung angekündigte Digitalisierung. In den nächsten Jahren sollen die Schulen unter anderem Zugang zum schnellen Internet erhalten. Aus Sicht der Kommunen müsste das Land sich an den Kosten für die entsprechenden Bauarbeiten beteiligen. „Die Schulen zu digitalisieren bedeutet ja nicht nur, andere Unterrichtsmethoden einzuführen“, erklärte Städtetagspräsident Dieter Salomon in Stuttgart. Auch die technischen und räumlichen Rahmenbedingungen dafür müssten geschaffen werden.
Warten auf Berlin
Die 154 Millionen stammen aus dem Sanierungsfonds, den Land und Kommunen im November vereinbart haben. Wegen der hohen Steuereinnahmen müsste das Land eigentlich Kreditschulden tilgen. Allerdings hat sich Grün-Schwarz entschieden, stattdessen sogenannte implizite Schulden abzubauen, das heißt, marode Gebäude, Straßen und Brücken zu sanieren. 10 Prozent gehen an die Kommunen. Vier Fünftel davon fließen in die Schulsanierungen. Die Kommunen erhalten damit einen Teil der Summe zurück, die ihnen das Land im Zuge der Einsparungen im Haushalt 2017 vorab entzogen hat – das waren 250 Millionen.
SPD und FDP haben die Landesregierung aufgefordert, die Schulbaurichtlinien zu ändern und ein Modernisierungsprogramm für die Schulen aufzulegen. Aus Sicht von Grün-Schwarz besteht derzeit jedoch keine Notwendigkeit für Veränderungen. Das Land wolle zunächst abwarten, wie viel Geld Baden-Württemberg aus dem Schulsanierungsprogramm des Bundes erhalte.
Der Bundestag hat im Februar beschlossen, 3,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Schulen zu investieren. Wie viel von dem Geld nach Baden-Württemberg kommt, ist offen. Die Verteilung der Mittel soll von der Finanzkraft der jeweiligen Kommunen abhängen. Da steht Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Ländern relativ gut da. Schätzungen gehen von etwa 250 Millionen Euro aus.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte im vergangenen Jahr außerdem angekündigt, den 40 000 Schulen bundesweit in den nächsten Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Davon werden voraussichtlich über 600 Millionen in den Südwesten fließen. Über die Ausgestaltung wird derzeit verhandelt.