Die Hälfte der Menschen in Deutschland verfügt über kein nennenswertes Vermögen und hinterlässt deshalb auch nichts. Für andere hingegen ist schon bei der Geburt klar, dass sie sich niemals materielle Sorgen machen müssen. Ist das gerecht?
Die Reife einer Gesellschaft erweist sich darin, inwieweit es ihr gelingt, die Freiheit mit der Gleichheit auszubalancieren. Die beiden sind ein ungleiches Paar. Die Freiheit hat viele Freunde. Die Gleichheit aber ist das Schmuddelkind. Wer will schon gleich sein? Gleich erscheint als grau. Alle streben nach Einzigartigkeit und wollen etwas Besonders sein. Andreas Reckwitz hat das in seinem Essay über die Gesellschaft der Singularitäten beschrieben. Gleichheit hingegen: Ist das nicht Sozialismus?
Dennoch funktioniert ein demokratisches Gemeinwesen dort am besten, wo es als Bürgergesellschaft existiert, wo zwischen den diversen Klassen, Schichten und Milieus noch Verbindungen bestehen. Der frühe Liberalismus zielte nicht auf entfesselte Finanzmärkte mit dem Ergebnis maximaler Ungleichheit. Sein Zukunftsbild war die „klassenlose Bürgergesellschaft mittlerer Existenzen“ (Lothar Gall). Zu viel Gleichheit erstickt den Leistungswillen, starke Ungleichheit führt zur Erstarrung und einer Refeudalisierung der Gesellschaft, in der formal die politischen Rechte gleichmäßig verteilt sind, die tatsächlich aber aus dem Bühnenhintergrund heraus gelenkt wird – über Netzwerke, Spenden, Stiftungen, Think Tanks und Investitionsentscheidungen. Eine globalisierte Finanzelite zeigt sich nationaler Rechtsetzung – etwa in Form von Steuern – enthoben, die Armen hingegen erwarten nichts mehr von der Politik. Sie gehen nicht wählen.
Das Erbschaftssteuerrecht trägt zu dieser Entwicklung bei. Der Historiker Marc Buggeln, der an der Universität der Bundeswehr in Hamburg lehrt, schreibt in seiner Studie über Steuern und soziale Ungleichheit in Deutschland: „Bei der Erbschaftsteuer mussten die Empfänger der 40 größten Erbschaften und Schenkungen von je über 100 Millionen Euro 2019 für ein Gesamterbe von 9,4 Milliarden Euro 172 Millionen Euro an Steuern zahlen, was einem Steuersatz von 1,8 Prozent entspricht. 11 000 Personen hatten Vermögen von über einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen und dafür einen Steuersatz von etwa acht Prozent entrichtet. Vermögen unter 500 000 Euro wurden demgegenüber sehr viel höher besteuert mit Sätzen von bis zu 45 Prozent.“
In Deutschland leben immer mehr junge Menschen, für die schon mit der Geburt der weitere Lebensweg materiell abgesichert ist – dank der Aussicht auf das Erbe. Steuerfreie Schenkungen sichern ihre Existenz bereits vor dem Erbfall ab. Das Vermögen ist in Deutschland – auch im europäischen Vergleich – sehr ungleich verteilt. Für die Vermögensverteilung lag der Gini-Index in Deutschland im Jahr 2021 bei 78,8 (Belgien: 59,9; Italien: 67,2; Frankreich: 70,1; Großbritannien: 70,6; USA 85,0; die Angaben stammen aus dem Gobal World Databook 2022 der Credit Suisse. Ein Wert von null signalisiert vollkommene Gleichheit, 100 dagegen zeigt eine absolute Ungleichheit).
Jährlich werden in Deutschland etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Davon unterlagen im Jahr 2021 dank hoher Freibeträge nur 118 Milliarden Euro der Steuerpflicht. Daraus resultierten Steuereinnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro – 9,4 Milliarden Euro Erbschaftsteuer und 2,1 Milliarden Schenkungsteuer. Etwa die Hälfte der Menschen besitzt allerdings nichts, was sie vererben könnten. Sie haben Schulden oder eine Reserve von ein paar Monatslöhnen. Das bedeutet: Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung entfällt gerade einmal etwas mehr als ein Prozent des Gesamtvermögens. Das oberste Zehntel hingegen verfügt über 56 Prozent. Die Zahlen beruhen auf dem Sozioökomischen Panel 2017. Da Superreiche auf empirische Haushaltsbefragungen eher nicht reagieren, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 2019 weitere Berechnungen angestellt. Demnach besitzt das obere Zehntel sogar 67 Prozent des Gesamtvermögens, auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung entfallen 35 Prozent. Dazwischen liegt die Mittelschicht. Dort, in der Mitte, bezieht sich das Eigentum vor allem auf Immobilien, je höher es in der Vermögenshierarchie geht, umso stärker kommen Finanz- und Betriebsvermögen zur Geltung.
Der französische Wirtschaftshistoriker Thomas Piketty nennt das reichste eine Prozent der Bevölkerung die „herrschende Klasse“, der Humboldt-Professor Boike Rehbein spricht von den „Enthobenen“. Schon lange gibt es Bestrebungen, die Erbschaftsteuer nachzuschärfen. Der radikalste Vorschlag kommt von Piketty, der mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ vor fast zehn Jahren weltweit Furore machte. Für Piketty ist die „meritokratische“ Erzählung, nach der nur Leistung zu Status und Wohlstand führt, eine Ideologie, die dazu dient, um vererbte Ungleichheit zu bemänteln. Tatsächlich handle es sich beim Erbe um leistungsloses Vermögen, das leistungsloses Einkommen garantiere. Er schlägt eine „Erbschaft für alle“ in Höhe von etwa 120 000 Euro pro Person vor, das im Alter 25 als Startkapital ausgezahlt wird, um „eine Wohnung zu finden oder ein Gründungsprojekt zu finanzieren“. Finanzieren will er dies über die Erbschaftsteuer und eine stärker progressive Einkommensteuer. Solche Ideen werden immer wieder vorgetragen. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung denkt an ein Grunderbe von etwa 20 000 Euro, das bei 750 000 jungen Leuten pro Jahrgang 15 Milliarden Euro kosten würde. Es soll nur zweckgebunden etwa für Bildung oder Wohneigentum verwendet werden.
Gegen die Erbschaftsteuer wird häufig der notwendige Erhalt von Betriebsvermögen ins Feld geführt – und mit dem Leitbild von Familienunternehmen argumentiert. Doch befinden sich etwa die Hälfte der 100 größten deutschen Unternehmen in Familienbesitz. Mit dem Handwerksbetrieb nebenan hat das nichts zu tun. Steuerrechtler sagen, es gebe Instrumente, um sehr hohe Erbschaften zu besteuern, ohne Betriebe und deren Arbeitsplätze zu gefährden.
Volumen
In Deutschland werden jährlich etwa 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Etwa die Hälfte der Deutschen erbt überhaupt nichts, von der verbliebenen Hälfte erben die reichsten zehn Prozent die Hälfte des Gesamtvolumens, also etwa 200 Milliarden Euro.
Schenkung
Alle zehn Jahre können pro Person 400 000 Euro steuerfrei verschenkt werden. Eine Ehepaar mit zwei Kindern darf also alle zehn Jahre 1,6 Millionen Euro steuerfrei weitergeben. Die Regeln beim Erben richten sich nach Verwandtschaftsgrad und Größe der Erbmasse.
Erben
Ehegatten können einander eine halbe Million Euro steuerfrei vererben, jedes Kind hat Anspruch auf einen Freibetrag in Höhe von 400 000 Euro. Große Erbschaften werden, soweit vorhanden, gern in Betriebsvermögen „versteckt“, die sehr steuerschonend behandelt werden.
