Seit zehn Jahren leitet Eckart von Klaeden den Politikbereich des Autokonzerns. Doch zuletzt gab es wiederholt Irritationen um seine Truppe: bei diversen Themen hakt und holpert es, nun geht ein umstrittener Cheflobbyist.
So klingt es also, wenn man bei einem Weltkonzern anzurufen versucht: Wer die Telefonnummer wählte, welche die Mercedes-Benz-Group für ihren Politikbereich im Lobbyregister des Bundestags angibt, hörte in den vergangenen Wochen immer die gleiche Ansage. Eine fröhliche Mitarbeiterin verkündete, dass sie bis Jahresende Urlaub und Überstunden abbaue; Anfang 2024 verabschiede sie sich dann in die passive Phase der Altersteilzeit. Eine Nachfolgerin wurde zwar namentlich genannt, aber ohne Kontaktdaten.
Kein Anschluss unter dieser Nummer – das mag ein lässlicher Lapsus sein, aber auf gewisse Weise auch ein bezeichnender. Es läuft nicht rund bei den Lobbyisten vom Bereich External Affairs des Stuttgarter Autobauers: dieser Eindruck vermittelte sich in den zurückliegenden Monaten gleich mehrfach. Seit das „Manager Magazin“ im Mai einen höchst kritischen Blick auf die angebliche „Gurkentruppe“ um den früheren CDU-Politiker Eckart von Klaeden warf, gab es mehrfach Irritationen um die Interessenvertreter. Erst taten sie sich schwer mit dem Transparenzregister des baden-württembergischen Landtags, dann waren sie zu spät dran bei einer Zeitungsanzeige gegen Terror und Antisemitismus. Zuletzt kündigte der Brüsseler Statthalter des Konzerns, dessen frühere Äußerungen zum Klimawandel wiederholt Fragen aufgeworfen hatten, überraschend seinen Abschied an.
Sein Dienstjubiläum hatte sich von Klaeden (57) womöglich anders vorgestellt. Genau zehn Jahre ist es im November her, dass der einstige Staatsminister im Kanzleramt von Angela Merkel bei (damals noch) Daimler anheuerte. Der Autobauer sicherte sich damit einen bestens vernetzten Politiker, zu dem er schon zuvor einen guten Draht hatte. Wegen womöglich zu enger Verquickungen ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft, stellte das Verfahren aber nach einem guten Jahr mangels Tatverdachts ein. Seither wurde es ruhig um von Klaeden, anders als mancher Vorgänger trat er öffentlich wenig in Erscheinung; auch in der Dieselaffäre hörte man wenig von ihm. Mit dem Amtsantritt der Ampel-Regierung 2021 waren seine Unionskontakte zwar weniger wert, doch auch in andere Parteien pflegte er Verbindungen. Als junger Abgeordneter zählte der Niedersachse zu den Gründern der „Pizza-Connection“, einem illustren Gesprächskreis, in dem sich schwarze und grüne Politiker annäherten.
Geholt wurde von Klaeden zwar vom früheren Konzernchef Dieter Zetsche, doch auch dessen Nachfolger Ola Källenius scheint ihn zu schätzen. Kritik an seinem Bereich, der im Vergleich zu anderen Autobauern weniger bewirke, weist das Unternehmen jedenfalls zurück: Die Interessenvertreter arbeiteten „sehr erfolgreich und mit uneingeschränkter Unterstützung des Vorstands“, bekundet eine Sprecherin.
Aufmerksam wird freilich registriert, dass Källenius auch direkten Zugang zu Spitzenpolitikern habe; nicht bei jedem Gespräch sei von Klaeden dabei. In Zeiten der Transformation ist der Kontakt zur Politik – in Brüssel, Berlin oder Stuttgart – wichtiger denn je. Aber auch in Washington und Peking gibt es Büros, „die den direkten Draht zu den Entscheidungsträgern halten und ihre Fühler am Puls politischer Entwicklungen haben“. So beschrieb es von Klaeden voriges Jahr in einer Präsentation seines Bereichs. Gegenüber den Gesprächspartnern verdeutliche man, „was eine auf den ersten Blick abstrakte politische Entscheidung konkret für die Industrie, ein Produkt, einen Standort und die Beschäftigten bedeuten kann“. Uneingeschränkt bekannte sich der Cheflobbyist in dem Beitrag zum Schutz des Klimas als einer der „existenziellen Herausforderungen unserer Zeit“ und der „Electric-Only“-Strategie von Mercedes Benz.
Mit der Transformation zur E-Mobilität sind indes auch Sparzwänge verbunden. Diese waren wohl mit ein Grund, dass die Lobbytruppe das noble „Weinhaus Huth“ am Potsdamer Platz verlassen musste. Nun residiert sie, weniger repräsentativ, in der Berliner Mercedes-Niederlassung am Salzufer. Dort sei man näher an den Produkten und könne die vollelektrische und softwaregetriebene Zukunft erlebbar machen, heißt es.
Vom Haus Huth aus sollte 2020 auch eine neue Dialog-Plattform gestartet werden. Mit dem „Mobility Lab“ wollte man mit Bürgern, Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Gespräch kommen, verkündete der Konzern. An verschiedenen Orten solle über Elektromobilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Urbanisierung diskutiert werden. Doch die eigens dafür engagierte Journalistin und Buchautorin sprang bald wieder ab, die laut angekündigte Offensive schlief leise ein. Die Aufgaben des Mobility Lab seien „in die bereits bestehenden Aktivitäten des Bereichs External Affairs integriert worden“, teilt Mercedes-Benz heute mit.
Eine Kurskorrektur vollzog der Autobauer jetzt auch im Umgang mit dem neuen Lobbyregister beim Stuttgarter Landtag. Die Pflicht zur Eintragung gelte nicht für Unternehmen, insistierte er – ungeachtet der vielen Firmen, die sich dort längst registriert haben. Verwiesen wurde auf andere Konzerne, die ebenfalls fehlten; doch diese prüften oder planten bereits sich einzutragen, stellte sich heraus. Nun bekommt auch Mercedes-Benz die Kurve: Im engen Austausch mit der Landtagsverwaltung habe man „einen Weg gefunden, wie wir uns rechtlich widerspruchsfrei eintragen können“, so die Sprecherin; dies werde kurzfristig erfolgen.
Holprig verlief auch die Beteiligung des Konzerns an einer Solidaraktion für Israel. Bei der Anzeige gegen Antisemitismus in Springer-Zeitungen („Nie wieder ist jetzt“) fehlte Mercedes-Benz zunächst, anders als etwa Daimler Truck. Man sei „etwas zu spät“ dran gewesen, hieß es entschuldigend, weil gerade eine Spendenaktion für Hilfsorganisationen in der Region angeschoben wurde. Für Spenden ist zwar das Vorstandsressort für Integrität und Governance zuständig, aber oft auch im Zusammenspiel mit dem Politikbereich. In einer weiteren, digitalen Auflage der Anzeige, heißt es, sei nun auch Mercedes-Benz unter den Unterzeichnern.
Zuletzt erregte ein Abgang in Brüssel Aufsehen: Der dortige Cheflobbyist Holger Krahmer verlässt Mercedes-Benz „zum Ende des Jahres auf eigenen Wunsch, um eine neue Herausforderung anzunehmen“. Als ehemaliger FDP-Europaabgeordneter habe er mit seinem ausgeprägten Verständnis von politischen Prozessen und EU-Institutionen die Brüsseler Repräsentanz „erfolgreich weiterentwickelt“, lobt das Unternehmen. Äußerungen Krahmers aus früheren Jahren ließ es dagegen unkommentiert: Mal schrieb er über die „Klimahysterie“ und Zweifel an dem von Menschen gemachten Klimawandel; der Glaube an diesen scheine „eine Art Ersatzreligion“ geworden zu sein. Mal sprach er von der europäischen Währungsunion als der wohl „größten politischen Fehlentscheidung der Nachkriegszeit“. Bis heute ist vieles davon online verfügbar.
Zu Daimler oder Mercedes passte das schlecht, doch von Klaeden soll den zuvor für Opel tätigen Lobbyisten bei der Verpflichtung 2019 gegen interne Bedenken verteidigt haben. In Zukunft wird Krahmer als Generalsekretär für den Europäischen Verband der Geschäftsflug-Unternehmen tätig sein. Die 700 Mitglieder bekennen sich auch zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Mercedes-Benz wünscht dem künftigen Luftfahrt-Lobbyisten „viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe“. Über die Nachfolge sei noch nicht entschieden. Zu Personalien sagt das Unternehmen ansonsten nichts, auch nicht zu Informationen, wonach von Klaedens Vertrag noch bis 2025 laufe; dann würde er 60 Jahre alt.
Telefonisch ist der Politik-Bereich nun auch wieder erreichbar. Nach dem Hinweis unserer Zeitung, für den sich Mercedes-Benz bedanke, seien die Kontaktdaten im Lobbyregister „nun auf dem aktuellen Stand“.
