#MeToo im öffentlichen Dienst Nur Einzelfälle sexueller Belästigung?

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Nach einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund wurde jede vierte Frau im Arbeitsumfeld schon mal sexuell belästigt. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha setzt derlei Übergriffen eine neue Antidiskriminierungsstelle entgegen.

Die #MeToo-Bewegung umspannt mittlerweile die ganze Welt – doch was hat sich seit ihren Anfängen in den Betrieben und Dienststellen des Landes getan? Foto: AP
Die #MeToo-Bewegung umspannt mittlerweile die ganze Welt – doch was hat sich seit ihren Anfängen in den Betrieben und Dienststellen des Landes getan? Foto: AP

Stuttgart - In ihrem Arbeitsumfeld haben 26 Prozent der Frauen schon sexuelle Belästigung oder sexistisches Verhalten selbst erlebt, weitere 19 Prozent bei Kollegen. Dies hat eine Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) ergeben. Auch sechs Prozent der Männer wurden damit schon konfrontiert – 21 Prozent bei Kollegen. Allein unter den Beamten gaben dies 15 Prozent an und unter den Tarifbeschäftigten 20 Prozent (jeweils weitere 20 Prozent erlebten es bei den Kollegen). 38 Prozent der Beamten und 43 Prozent der Tarifbeschäftigten glauben, dass sexistisches Verhalten im Beruf stark verbreitet ist – vor allem jüngere Mitarbeiter sehen dies so.

Das Thema tangiert somit auch die Landesverwaltung. Der Sprecher des für den öffentlichen Dienst zuständigen Innenministeriums sagt: „Die #MeToo-Debatte hat sicher auch in der öffentlichen Verwaltung zu einer weiteren Sensibilisierung geführt“. Es sei jedoch „kein spürbar erhöhtes Hinweisaufkommen“ festzustellen. „Hinweise aus der Innenverwaltung, soweit sie bei den Personalverwaltungen auflaufen, beschränken sich auf Einzelfälle.“

DGB sieht die Führung der Behörden gefordert

Laut der Umfrage sind lediglich 41 Prozent der Beamten und Tarifkräfte, die belästigt wurden, dagegen vorgegangen. Vielfach halten Unsicherheit und die Angst vor beruflichen Nachteilen davon ab. „Es ist für Frauen immer noch eine sehr schwere Entscheidung, das öffentlich zu machen“, sagt Gabriele Frenzer-Wolf, die Landesvize des Gewerkschaftsbundes (DGB). Zwar muss jede Dienststelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einen Beauftragten benennen, doch fordert sie auch flächendeckende Dienst- und Betriebsvereinbarungen dazu. Diese gibt es nicht überall.

Sie hält es vor allem für eine Führungsfrage, das Thema zu enttabuisieren. „Es hilft nichts, so zu tun, als sei in der Dienststelle alles in Ordnung.“ Dies mache es Betroffenen noch schwerer, als wenn der Arbeitgeber so etwas generell verurteilt und danach handelt. Auch DBB-Chef Ulrich Silberbach fordert den offenen Dialog anstelle von Vertuschung und regt die Einrichtung freier „Mediatoren“ zumindest in Behördenzentralen an, weil die Personalvertretungen nicht ausreichen. Ferner verlangt er die Möglichkeit von Verbandsklagen, damit der Betroffene nicht selbst klagen muss. Das Innenministerium mahnt „Zurückhaltung“ bei den Forderungen an.

Gewicht von Altersdiskriminierung ist umstritten

Laut der Umfrage haben 14 Prozent der Männer und 25 Prozent der Frauen schon mal den Eindruck gehabt, im Berufsleben oder bei einer Bewerbung benachteiligt worden zu sein. Männer sehen den Hauptgrund vor allem in ihrem Alter, Frauen eher in ihrer Geschlechtszugehörigkeit. Für das Innenministerium ist Altersdiskriminierung kein brennendes Problem: „Im öffentlichen Dienst gibt es eine hohe Korrelation zwischen Dienstalter und Statusamt“, heißt es. „Die für die Privatwirtschaft eher typische Verdrängung durch jüngere und kostengünstigere Beschäftigte lässt sich da nicht vergleichbar feststellen.“ Der Beamtenbund hält dies gerade wegen der Überalterung des öffentlichen Dienstes für ein „Riesenthema“ – die subjektive Wahrnehmung der Altersdiskriminierung sei stärker verbreitet als in der freien Wirtschaft.

Für die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind diese Themen „immer präsent“, sagt Anette Klaas. Eine einheitliche Statistik darüber werde es aber in keiner Behörde geben. Sie selbst sei seit 30 Jahren beim Landratsamt Waldshut und kenne dort keinen Fall von Altersdiskriminierung oder sexueller Belästigung. „Das mag in anderen Kommunen ganz anders sein.“

Neue Antidiskriminierungsstelle des Landes

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) setzt derlei Übergriffen eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes entgegen, für die er am 5. November den Startschuss geben will. An diese „können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren möchten“, sagte ein Sprecher des Ministers unserer Zeitung. Wichtig sei es, den Opfern möglichst rasch zu helfen, insbesondere durch niedrigschwellige Zugänge. Landesweit fördere das Ministerium zudem acht lokale Standorte, die Betroffene direkt und online beraten.

Jede Form von Diskriminierung wegen der Hautfarbe, Religion, Sprache, Behinderung oder sexueller Neigung sei für die Regierung inakzeptabel. Daher habe das Land auch einen „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ entwickelt – eine gezielte Maßnahme gegen Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. In allen Behörden Baden-Württembergs seien Beauftragte für Chancengleichheit installiert, an die sich Opfer von Diskriminierungen jederzeit vertraulich wenden könnten. Hilfreich seien aber auch Dienstvereinbarungen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat. Im Sozialministerium gebe es ein solches Abkommen gegen Mobbing bereits seit 20 Jahren, heißt es. Die neue Antidiskriminierungsstelle soll auch die Häufigkeit von Diskriminierungen in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung erheben lassen – darüber gebe es keine ausreichend belastbaren Zahlen, heißt es.