Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zur Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg lässt sie und ihre Partei Die Linke unzufrieden zurück.
Andrea Jenewein
Bereits im Herbst 2023 verabschiedete der Landesvorstand der Linken mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 die Schwerpunkte für den anstehenden Wahlkampf: Wichtigste Forderung sind niedrigere Mieten. Zudem fährt die Partei dazu gerade eine Kampagne. Die Anfrage, die die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus dem Wahlkreis Mannheim zum Thema „Entwicklung von Miet- und Wohnraumkosten in Baden-Württemberg“ nun an die Bundesregierung gestellt hat, ist also nur folgerichtig.
Grundlage dieser Anfrage ist, dass laut Statista, einer deutschen Online-Plattform für Statistik, unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg befinden, nämlich Freiburg, Stuttgart und Heidelberg.
Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland, nach Berechnungen des Pestel-Instituts sind es mehr als 200 000. Auch unter den zehn Städten mit den höchsten Kaufpreisen für Eigentumswohnungen in Deutschland sind im vierten Quartal 2023 drei Städte aus Baden-Württemberg, nämlich ebenfalls Stuttgart, Freiburg und Heidelberg. „Uns war es nun auch wichtig, die Mietpreisentwicklung in Baden-Württemberg zu sehen“, sagt Ali Firat, Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Gökay Akbulut.
Die Antwort des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegt unserer Zeitung vor. Dessen Statistiken (Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen oder Statistische Ämter) ist zu entnehmen, dass in allen baden-württembergischen Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten die Mieten in den vergangenen elf Jahren gestiegen sind, landesweit von durchschnittlich 7,68 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2013 auf 11,70 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2023. Das entspricht einem durchschnittlichen Anstieg um 52,3 Prozent.
Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei die Stadt Heilbronn. Hier stiegen die Mieten innerhalb der vergangenen elf Jahre um 72,2 Prozent. Die Menschen in Heilbronn mussten 2023 durchschnittlich 11,95 Euro pro Quadratmeter für Mietwohnungen zahlen und damit 5,01 Euro pro Quadratmeter mehr als noch 2013. In Stuttgart zahlt man 14,89 Euro pro Quadratmeter, 2013 waren es noch 9,83 Euro.
Die Zahl der Sozialwohnungen stagniert laut der Statistik der Bundesregierung in den letzten elf Jahren auf sehr niedrigem Niveau: Gab es im Jahr 2013 in Baden-Württemberg 53 000 Sozialwohnungen, so waren es 52 287 im Jahr 2022.
Laut der Statistik der Bundesregierung sind die Baulandpreise in Baden-Württemberg noch stärker gestiegen als die Mieten. Landesweit haben sie sich in der Zeit von 2012 bis 2022 um 73,2 Prozent erhöht: von 183,79 Euro pro Quadratmeter auf 318,32 Euro pro Quadratmeter. Besonders stark fiel der Anstieg dabei in Freiburg mit einer Steigerung um das Fünffache auf 2021,72 Euro pro Quadratmeter aus. In Stuttgart zahlte man 2012 noch 757,33 Euro pro Quadratmeter, 2022 waren es 1791,93 Euro pro Quadratmeter.
Diese stete Kurve nach oben sei besorgniserregend, sagt Ali Firat – ebenso wie die stagnierende Zahl der Sozialwohnungen. Das sieht nicht nur Die Linke so. Um der Krise entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“ von Bund und Ländern, 50 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Von Seiten der Bundesregierung heißt es: „Der Bund sieht vor, den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in der Rekordhöhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen“.
Die Bundesregierung bemängelt gleichzeitig „mangelnde Transparenz“ des Pestel-Gutachtens, die „beispielsweise auch dazu geführt hat, dass häufig nicht kommuniziert wurde, dass der im Gutachten ausgegebene Gesamtbedarf von zwei Millionen Sozialwohnungen und damit auch das Defizit von mehr als 200 000 Sozialwohnungen in Baden-Württemberg eine theoretische Setzung“ sei und „nicht auf Grundlage empirischer Daten berechnet wurde“.
Gökay Akbulut jedenfalls ist der Einsatz der Regierenden nicht genug: „Die Landesregierung steht in der Verantwortung, endlich alle mietrechtlichen Möglichkeiten zum Wohle der Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Die vorhandenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen vollständig genutzt werden, um den großen Bedarf an Sozialwohnungen zumindest ansatzweise decken zu können. Hier tut die Regierung nach meiner Einschätzung bisher viel zu wenig!“
