Eine Wohnung zu finden, deren Miete nicht den Großteil des monatlichen Einkommens verschlingt, ist und bleibt in Stuttgart ein Problem. Der CDU-Kreisparteitag hat sich dieses Themas am Samstag angenommen.
Stuttgart - Eine Wohnung zu finden, deren Miete nicht den Großteil des monatlichen Einkommens verschlingt, ist und bleibt in Stuttgart ein Problem – und deshalb auch ein Dauerpolitikum. Der CDU-Kreisparteitag hat sich dieses Themas am Samstag angenommen. Die Christdemokraten erstellten ein Ideenpapier, die noch weiter ausgearbeitet werden soll. Als Referent sprach Robert Göötz, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, zum Thema.
Göötz stellte die streitbare These auf, dass das Reden von ständig steigenden Mietpreisen in Stuttgart so nicht ganz richtig sei. Er ist der Ansicht, dass Kostenfaktoren außerhalb des eigentlichen Mietzinses zur Verteuerung des Haushaltspostens Wohnen in der Landeshauptstadt beitrage. Dazu zählte er Energiekosten, verschärfte Vorschriften zur Dämmung und das Einrichten von überdachten Fahrradabstellplätzen bei Neubauten. Der Wissenschaftler kam zu dem Schluss, es sei so teuer, in Stuttgart neu zu bauen, dass eine günstige Miete nicht anzubieten sei. Er positionierte sich aber dennoch gegen die Mietpreisbremse und sieht auch geförderte Wohnungen nur an Stellen mit günstigem Baugrund als sinnvoll an.
Robert Göötz erntete viel Zustimmung von den Teilnehmern des Kreisparteitags. Ohne den Vortrag zuvor gekannt zu haben, hatte eine Arbeitsgruppe in das Ideenpapier den Passus aufgenommen: „Die ,Neuauflage’ der Landesbauordnung durch die grün-rote Landesregierung verteuert durch unsinnige Maßnahmen den Wohnungsbau und damit die Mieten, beispielsweise mit dem erforderlichen Nachweis über eine erhöhte Zahl an überdachten Fahrradabstellplätzen.“ Die Christdemokraten fordern, diese „Überregulierung“ auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.
Zudem fordere die CDU eine Absenkung der Grundsteuer. Sie habe bereits in den Haushaltsberatungen 2009 die Anhebung verhindern wollen. Eine weitere Idee der CDU ist es zu prüfen, wo Gebäude aufgestockt werden können. Auch sollen Eigentümer unterstützt werden, die leer stehende Büros in Gewerbegebieten in Wohnungen umbauen. Die Stadt solle das genossenschaftliche Wohnen unterstützen. Öffentlich geförderter Wohnraum solle Familien, Alleinerziehenden, Studenten und Azubis sowie Berufsgruppen mit niedrigem Einkommen, etwa Pflegekräften, das Leben in der Stadt ermöglichen. Auch setze die Partei darauf, dass die städtische Wohnbaugesellschaft SWSG gut aufgestellt sein muss.
Das Papier soll die CDU-Gemeinderatsfraktion als Grundlage ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen; auch im Landtagswahlkampf wollen es die Christdemokraten berücksichtigt wissen.