Der Bezirksbeirat Süd fordert mehr Unterstützung von Bürgern, die in Stuttgart eine Wohnung zur Miete suchen. Denn viele seien von unerlaubt hohen Mieten betroffen. Damit Betroffene von ihren Rechten erfahren, soll die Stadtverwaltung offensiver ihre Hilfe anbieten.
Die Mieterinitiativen Stuttgart und der Mieterverein hatten es erst vor Kurzem scharf kritisiert: Die Stadt informiere Mieter zu wenig bis gar nicht über ihre Mieterrechte. Der Stadtbezirk Süd, wo man sich mit am stärksten in Stuttgart von übermäßig steigenden Mietpreisen betroffen sieht, hat nun Vorschläge eingebracht, wie die Stadtverwaltung Bürger künftig besser bei Mietpreisfragen unterstützen könnte.
Gutscheine für Rechtsberatung?
Den Vorstoß unternommen haben die SPD, Die Fraktion und die Grünen im Bezirksbeirat Süd. Demnach soll die Stadtverwaltung bald überprüfen, ob Bürger, die einen Wohnsitz in Stuttgart anmelden, automatisch eine entsprechende mehrsprachige Broschüre ausgehändigt bekommen könnten. Darin, so die Antragssteller, sollten alle nötigen Informationen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Miete oder eine Mieterhöhung sowie der Einhaltung der Mietpreisbremse dargestellt werden.
Zudem regt das Gremium an, dass die Stadt Neubürger im Verdachtsfall bei einer ersten Prüfung ihrer Mietverträge aktiv unterstützt. Darüber hinaus könnte die Stadtverwaltung Mieter beispielsweise beim Schriftverkehr mit dem Vermieter helfen oder Gutscheine für Beratungen durch den örtlichen Mieterverein anbieten. Die Vorschläge fanden im Bezirksbeirat mehrheitlich die Zustimmung.
Oft unerlaubt hohe Erhöhungen bei Neuvermietungen
Die Antragssteller betonen, dass zum raschen Anstieg des Mietniveaus neu abgeschlossene Mietverträge weit mehr beitragen als Mieterhöhungen im Bestand. Der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, Rolf Gaßmann, hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die Stadt zwar in diesem Jahr eigens eine Stelle geschaffen habe, an die sich Mieter bei Fragen wenden können. Doch diese Möglichkeit sei durch die Stadt nicht ausreichend beworben worden und in der Öffentlichkeit praktisch nicht bekannt.