Unter seiner Führung brachten Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer. Nun geht Fabrice Leggeri in Frankreich für die Rechtsnationalisten in die Politik.
Im Hauptquartier des rechtsnationalen Rassemblement National knallen die Champagnerkorken. Die Partei gab am Wochenende bekannt, dass der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, bei der Europawahl im Juni auf Listenplatz drei antritt. Das ist nicht nur ein Sieg für die Parteichefin Marine Le Pen, sondern auch ein schwerer Schlag ins Gesicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der versuchte zuletzt, den bei Meinungsumfragen davoneilenden Rechtsnationalisten mit einer harten Ausländerpolitik das Wasser abzugraben. Das Engagement von Fabrice Leggeri ist für den Staatschef jetzt mehr als nur ein symbolisches Misstrauensvotum von allerhöchster Stelle.
Erfahrung eines langjährigen Grenzschützers
Der Rassemblement National warb denn auch sofort mit der Erfahrung des langjährigen EU-Grenzschützers. Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der Europäischen Union kämpfen, verkündete die Partei in Paris. „Mein Ziel ist es, meine Erfahrung und mein Fachwissen in den Dienst der Franzosen zu stellen“, schrieb Leggeri zu seiner Kandidatur für das Europaparlament im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). „Nachdem ich fast sieben Jahre lang Frontex geleitet und rund 30 Jahre für den Staat gearbeitet habe, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement, ist diese Entscheidung nur konsequent“, fügte er hinzu.
Laut Umfragen kann Marine Le Pens Partei schon jetzt darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Macron abzuschneiden. Mit Fabrice Leggeri auf der Liste, dürften sich diese Aussichten noch einmal deutliche verbessert haben.
Illegale Pushbacks im Mittelmeer
In den Augen der Wähler der französischen Rechtsnationalisten dürften die Umstände des Rücktritts Leggeris im April 2022 bei Frontex eher Werbung für die harte Gangart des Mannes und dessen Glaubwürdigkeit sein. Grund für seine Ablösung waren insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer. Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen. Leggeri machten sie während seiner Amtszeit als einen Hauptverantwortlichen dieser Praxis aus.
Welche politische Linie der Ex-Frontex-Chef verfolgen wird, demonstrierte er in Paris bei seinem ersten Auftritt für die Rechtsnationalisten. Sein Ziel sei es, „gegen diese Europäische Kommission zu kämpfen, die diese Migrationsflut fördert und toleriert“. Der Antritt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sei ein Wendepunkt in der Migrationspolitik Europas gewesen. Um diesen Kurs wieder zu ändern, sei er nun in die Politik eingestiegen, betonte Fabrice Leggeri.