Migration in Leinfelden-Echterdingen OB Klenk macht Druck in Sachen Abschiebung
Leinfelden-Echterdingen bietet am Montag in der Filderhalle einen Bürgerdialog zur Zuwanderung an.
Leinfelden-Echterdingen bietet am Montag in der Filderhalle einen Bürgerdialog zur Zuwanderung an.
Diese Veranstaltung wird mit Spannung erwartet und birgt auch jede Menge Zündstoff: Am Montag, 18. September wird die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen ihren Bürgern erklären, auf welchen Flächen weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen – und warum. Sie lädt zu einem Bürgerdialog ein, der um 19 Uhr im Großen Saal der Filder-halle beginnt. Im Juli hatte die Verwaltung bereits vier Areale präsentiert, welche sie als mögliche Standorte für neue Flüchtlingsunterkünfte in die engere Wahl genommen hat. Platz für 600 geflüchtete Menschen soll so geschaffen werden.
Die Verwaltung hatte unter anderem vorgeschlagen, an der Echterdinger Südkurve ein festes Gebäude zu bauen. Gegen diese Pläne hat sich bereits Widerstand geregt. Eine Whatsapp-Gruppe wurde gegründet, ein Flyer verteilt. Weil die Zugangszahlen weiter rasant steigen, wie Sozialbürgermeister Carl-Gustav Kalbfell erläutert, wurden die Pläne nun aktualisiert. „Wir brauchen mindestens vier bis fünf Standorte, die wir sofort entwickeln können“, sagt er. Ein Grundstück am Örlesweg in Musberg ist nun auch wieder im Spiel. Dort könnten bis zu 66 Geflüchtete zumindest temporär ein Dach über dem Kopf erhalten. Genau dort hatten sich Bürger bereits 2016 gegen eine Flüchtlingsunterkunft gestellt und dafür zwei Petitionen beim Landtag eingereicht.
Dass die Pläne keine Begeisterungsstürme auslösen werden, ist der Bürgermeisterriege durchaus bewusst. Das wird auch in dem offenen Brief deutlich, den Oberbürgermeister Roland Klenk an die Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder geschickt hat. „Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 Personen jährlich neu in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen“, schreibt Klenk. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck daran, Unterkünfte zu schaffen. Gegen die Bebauung entsprechender Flächen zeichne sich aber bereits jetzt Widerstand ab. „Wir werden uns als Kommune der Aufgabe stellen und notfalls andere wichtige Projekte zurückstellen.“ Dies berge Konfliktpotenzial.
Weil es mittlerweile auf jeden belegbaren Platz ankomme, könne es nicht sein, so der Rathauschef in dem Schreiben, dass bis zu zehn Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Anschlussunterkünfte in Leinfelden-Echterdingen kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben. Die Stadt werde dem RP Karlsruhe als zuständige Behörde deshalb in den kommenden Wochen konkrete Personen nennen, die ausreisepflichtig und abzuschieben seien, kündigt er an.