Deutschland will Frankreich nur logistisch und medizinisch unterstützen. Die Kämpfe in Mali werden indes heftiger.
Berlin - Die Bundesregierung will Frankreich bei seinem militärischen Einsatz gegen Islamisten in Mali zwar unterstützen, schließt aber einen Kampfeinsatz kategorisch aus. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen erwägt Deutschland medizinische, logistische oder auch humanitäre Hilfe.
Infrage könnte unter anderem die Entsendung von Transall-Maschine für Truppentransporte kommen. Konkrete Hilfsmaßnahmen müssten zunächst mit den französischen Partnern abgestimmt werden. Zudem werde sich Außenminister Guido Westerwelle dafür einsetzen, dass die Europäische Union bei der Planung einer Ausbildungsmission für das malische Militär angesichts der veränderten Lage schneller als bisher vorgesehen vorankommt. Westerwelle rege eine Sondersitzung der EU-Außenminister an, um in den kommenden Wochen und nicht erst in ein paar Monaten zu Ergebnissen zu kommen. Im Gespräch ist eine EU-Mission mit 200 Ausbildern. Deutschland hat Zustimmung signalisiert, will aber verhindern, dass die Ausbilder vor Ort in bewaffnete Konflikte hineingezogen werden.
Frankreichs Vorgehen wurde in Berlin auch von Seiten der Oppositionsparteien unterstützt. Für die Grünen sagte ihr Fraktionschef Jürgen Trittin, Frankreich habe zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen. Zugleich warf er Außenminister Westerwelle einen unklaren Kurs vor. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.
CDU-Vizefraktionschef Andreas Schockenhoff kritisierte indirekt die Haltung der Bundesregierung. Er will Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht generell ausschließen. Er halte es für „falsch, von vornherein etwas auszuschließen“. Deutschland könne in jedem Fall logistische Hilfe leisten. Es müsse aber zunächst eine konkrete Anfrage abgewartet werden.
Die Islamisten in Mali starteten unterdessen eine Offensive und drohen Frankreich mit Vergeltung. Die Regierung in Paris habe das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen, sagte ein Sprecher der Al-Kaida-nahen Extremisten und drohte Frankreich mit einem langen Krieg wie in Afghanistan.
Mit den Drohungen reagieren die Islamisten auf die Luftangriffe auf ihre Ausbildungslager im Norden. Dabei kamen Dutzende Rebellen ums Leben. Auch am Montag flogen französische Flugzeuge Angriffe. In der Landesmitte lieferten sich französische und malische Soldaten Gefechte mit den Rebellen. Nach französischen Angaben eroberten die Rebellen die Stadt Diabaly.
Die EU schloss eine Beteiligung an den Kämpfen aus. Allerdings solle die Entsendung von Ausbildern für die malischen Streitkräfte beschleunigt werden, sagte ein Sprecher. Der Nato liegt bislang kein Antrag auf Unterstützung von Frankreich vor.
– Krieg im Land der Unwägbarkeiten
– Kommentar: Nur keinen Kampfeinsatz