Die Allianz gegen die Terrormiliz IS denkt auch an eine Zusammenarbeit mit syrischen Truppen. Für die Bundesregierung gibt es jedoch da eine klare Bedingung: Solange der Diktator Assad das Kommando behält, sei ein gemeinsamer Einsatz undenkbar.
Berlin - Mit Luftangriffen allein werden die selbst ernannten „Gotteskrieger“ der Islamisten-Armee IS nicht zu besiegen sein. Da gibt es unter Militärexperten keinen Zweifel. Es müssen also auch Bodentruppen zum Einsatz kommen. Für die westlichen Staaten, die an der Militärallianz gegen den IS beteiligt sind, ist das ein Tabu. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit syrischen Truppen entbrannt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Fernsehinterview am Sonntagabend betont, dass über einen gemeinsamen Einsatz mit syrischen Soldaten erst zu reden sei, „wenn Assad weg ist“. Sie verwies auf die Syrien-Gespräche in Wien, die zum Ziel hätten, in dem Bürgerkriegsland ein Übergangsregime ohne den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad zu installieren. Ein Sprecher des Ministeriums bekräftigte am Montag, es gehe nicht um eine aktuelle Kooperation mit der syrischen Armee. „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, betonte er. Allerdings solle der totale Zerfall der Staatlichkeit von Syrien vermieden werden, so heißt es.
Bundesregierung: Syrien hat keine Zukunft mit Assad
Eine Regierungssprecherin sagte, Assad selbst sei „nicht Teil einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien“. Es gebe dort keine Zukunft mit Assad. Das Auswärtige Amt erklärte, die Personalie Assad habe eine Verständigung über einen Weg aus dem Bürgerkrieg lange Zeit blockiert. Diese Blockade sei mit den Verhandlungen in Wien aber überwunden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe jedoch schon vor einer Woche darauf hingewiesen, dass es unerlässlich sei, alle Kräfte zusammenzubringen, die gegen den IS seien. Im Kampf gegen die Terrormiliz solle möglichst vermieden werden, dass die Personalie Assad zu sehr in den Mittelpunkt rücke. Die syrische Armee könne ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen, indem sie ihre Angriffe vor allem gegen jene Gegner richte, die am gefährlichsten seien – die IS-Verbände.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass die syrische Armee in einen „marginalen Informationsaustausch“ im Rahmen der Angriffe gegen den IS eingebunden sei. Dabei gehe es vor allem darum, Flugrouten abzustimmen, um Kollisionen oder irrtümliche Abschüsse zu vermeiden. Militärexperten nennen dies „Deconfliction“. Man könne sich durchaus eine besser abgestimmte Koordination vorstellen, heißt es aus der Bundesregierung. Es gebe aber keinen Austausch von Zielkoordinaten mit dem syrischen Militär. Daran sei aktuell „nicht im Ansatz“ gedacht, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Der Diktator ist „ein Mann des Übergangs“
Eine mögliche Kooperation mit syrischen Truppen ist umstritten in Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen.“ Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärte hingegen: „Die einzig in Frage kommenden Bodentruppen sind Assads Regierungstruppen.“ Deshalb müsse man „bis auf Weiteres die Kröte Assad schlucken“. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnte davor, die syrischen Truppen nach einem Abgang Assads sich selbst zu überlassen. Assad sehe er als „Mann des Übergangs, den wir auch brauchen, damit Russland an Bord bleibt“.
Auch Frankreich kann sich erst nach einem Abgang Assads eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen vorstellen. Außenminister Laurent Fabius machte am Montag zur Bedingung, dass Assad die Befehlsgewalt über die Armee abgegeben haben müsse. „Unter Assad ist das nicht möglich“, betonte Fabius im Radiosender France Inter. Er hatte vergangene Woche mit Überlegungen für eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen eine internationale Debatte ausgelöst. Nun stellte er klar: „Es ist offensichtlich, dass die Armee unter Assads Herrschaft nicht an der Seite der gemäßigten Opposition eingreifen kann.“