Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, will „das volle Potenzial ihrer Werkzeuge“ nutzen und pumpt weitere 750 Milliarden in den Markt.
Frankfurt/Main - Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fährt die Europäische Zentralbank (EZB) massive Geschütze auf: Die Notenbank verkündete am späten Mittwochabend überraschend ein 750 Milliarden Euro schweres Notprogramm. „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliches Handeln“, twitterte die EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Es gebe „keine Limits beim Einsatz für den Euro“. Die EZB sei entschlossen, innerhalb ihres Mandats „das volle Potenzial“ ihrer Werkzeuge zu nutzen.
Wie sieht das Programm aus?
Die EZB will mit dem Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren weitere 750 Milliarden Euro in den Markt pumpen. Schon seit November erwirbt die Notenbank monatlich Papiere im Wert von 20 Milliarden Euro von Banken und anderen Investoren. Vor einer Woche hatte sie in einer ersten Reaktion auf die Pandemie angekündigt, bis zum Jahresende 120 Milliarden Euro zusätzlich in das Kaufprogramm zu stecken. Nun kommen noch einmal 750 Milliarden Euro obendrauf, ebenfalls bis zum Jahresende – wobei sich die Notenbank eine Verlängerung und Ausweitung des Programms vorbehält. Insgesamt wird die Notenbank demnach in diesem Jahr 1110 Milliarden Euro für Anleihekäufe ausgeben. Als „Bazooka“ bezeichnete Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, das Programm.
Wem soll es nützen?
Die EZB betont, sie werde sicherstellen, dass „alle Bereiche der Wirtschaft“ profitieren. Dies gelte „gleichermaßen für Familien, Firmen, Banken und Regierungen“. Die Idee dahinter: Mit dem Großeinkauf von Staats- und Unternehmensanleihen senkt die Notenbank das Zinsniveau. Denn je höher die Nachfrage nach ihren Schuldtiteln, desto weniger Zinsen müssen Regierungen und Unternehmen Investoren dafür bieten, dass sie die Papiere erwerben. Kleinere Firmen oder Haushalte finanzieren sich hingegen nicht über Anleihen. Sie profitieren mittelbar: Die Zinsen für Immobiliendarlehen etwa werden stark von der Verzinsung von Staatsanleihen beeinflusst. Und je weniger Zinsen die Anleihen großer Unternehmen abwerfen, desto attraktiver wird es für Banken und andere Investoren, Geld an kleinere Betriebe zu verleihen. Nach Einschätzung des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken leistet das neue Kaufprogramm deshalb einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung der Krise: Es helfe, Finanzierungsengpässe bei großen Unternehmen zu vermindern, und trage generell zu stabilen Finanzierungsbedingungen bei, erklärte der Verband.
Aber die Zinsen sind doch schon so niedrig?
Die Zinsen auf Bankeinlagen sind nahe null, weil sie von den Leitzinsen der EZB abhängen. Auch Baufinanzierungen sind historisch günstig, weil sich die Zinsen für Immobiliendarlehen hierzulande an der Verzinsung von Bundesanleihen orientieren. Letztere gelten als krisensichere Anlage und sind so gefragt, dass Investoren sogar Minuszinsen akzeptieren – also draufzahlen, um ihr Geld in deutschen Staatsanleihen parken zu können. Im Gegensatz dazu macht sich die Krise bei Unternehmensanleihen bereits bemerkbar: Ihre Renditen sind in den vergangenen Wochen gestiegen. Gleiches gilt für Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder, allen voran Italien. Die steigenden Renditen spiegeln das zunehmende Risiko für die Anleger wider.
Geht es also um Hilfe für Italien?
Vieles deutet darauf hin, dass die EZB bei der Auflage ihres Notprogramms vor allem Italien im Auge hatte, wo das Coronavirus besonders heftig wütet. Nach einem scharfen Anstieg der Risikoprämien, die Anleger für Investitionen in italienische Schuldtitel fordern, scheint die Notenbank ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu befürchten. EZB-Chefin Lagarde schrieb nach Bekanntgabe des Notprogramms auf Twitter: „Unser Einsatz für den Euro kennt keine Grenzen. Wir sind entschlossen, innerhalb unseres Mandats das volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen.“
Wird das Geld also tatsächlich nur Italien zugutekommen?
Nein. Die EZB will beim Kauf von Staatsanleihen die Verteilung ihrer Mittel weiterhin nach einem festen Schlüssel richten. Maßgeblich dafür ist der Anteil der nationalen Notenbanken am Eigenkapital der EZB; der größte Batzen davon entfällt mit 26 Prozent auf die Bundesbank. Entsprechend sollen über die Gesamtlaufzeit des Programms 26 Prozent der für Staatsanleihen ausgegebenen Mittel in deutsche Papiere fließen, 20 Prozent in französische und rund 17 Prozent in italienische – um nur die drei größten Euroländer zu nennen. Die EZB betont allerdings, diese Aufteilung werde nicht zu jedem Zeitpunkt gelten. Sie hält sich damit die Möglichkeit offen, zumindest in den ersten Monaten ihr Geld vor allem dort einzusetzen, wo es am dringendsten benötigt wird – das dürfte in Italien und auch Spanien sein.
Wie fallen die Reaktionen auf das Notprogramm aus?
Die Risikoprämien auf italienische und spanische Staatsanleihen gingen zurück. An den Aktienmärkten kam es zunächst zu heftigen Schwankungen, die Erleichterung über die EZB-Beschlüsse wurde zeitweise vom Absturz des ifo-Geschäftsklimaindex überlagert. Letztlich schlossen aber alle wichtigen europäischen Indizes deutlich im Plus. Der Deutsche Aktienindex (Dax) stieg um zwei Prozent auf 8610 Punkte.
Was hat die EU bisher an Wirtschaftshilfen beschlossen?
Die EU hat noch kein frisches Geld für die Corona-Folgen zur Verfügung gestellt; vorhandene Mittel sollen umgelenkt werden. So will Brüssel zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen 37 Milliarden Euro aus dem Haushaltstopf zur Verfügung stellen, der für die Angleichung unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse innerhalb Europas zuständig ist (Kohäsionsfonds). Außerdem sind acht Milliarden Euro aus verschiedenen Haushaltstiteln vorgesehen, die noch aus dem Haushaltsjahr 2019 übrig geblieben sind. Hinzu kommen 29 Milliarden Euro, die eigentlich im Haushaltsjahr 2020 für Struktur- und Investitionshilfen vorgesehen sind. Das Geld soll dazu dienen, kleinen und mittelgroßen Betrieben Liquiditätshilfe zu geben. Außerdem sollen Investitionen in Produkte und Dienstleistungen gefördert werden, die bei der Abwehr der Krise durch die Gesundheitssysteme helfen. Die Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der Kommission per Telefonkonferenz bestätigt. Das Parlament muss noch zustimmen.
Und was passiert mit dem Stabilitätspakt?
Abgesehen von den finanziellen Mitteln gibt die EU den Mitgliedstaaten Flexibilität in zwei wichtigen Bereichen. Zum einen werden die strengen EU-Regeln der staatlichen Beihilfe gelockert. In normalen Zeiten dürfen die Mitgliedstaaten Unternehmen keine Subventionen zahlen. Diese Regel wird für Bereiche der Volkswirtschaft außer Kraft gesetzt, die von der Coronakrise getroffen sind. So wird die deutsche Regierung Unternehmen Liquiditätshilfen geben können, um den Betrieb am Laufen zu halten. Im Einzelfall wird die Kommission eine Entscheidung über Anträge innerhalb kurzer Zeit treffen. Zum anderen wird die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entgegenkommen. Der Bekämpfung der Pandemie oder ihren Folgen geschuldete Ausgaben werden beim Haushaltsdefizit nicht eingerechnet.
