Sechs Millionen Euro verlangt das Sozialministerium wegen Mängeln von einem Lieferanten von Corona-Schutzmasken. In erster Instanz hat es vor Gericht verloren – und prozessiert weiter.
Die Corona-Pandemie ist inzwischen Vergangenheit, doch sie beschäftigt in Baden-Württemberg noch immer die Justiz. Ein Rechtsstreit um angeblich mangelhafte Schutzmasken zwischen dem baden-württembergischen Sozialministerium und einer Nürtinger Firma für Spezialtextilien geht jetzt in die zweite Instanz. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart hat das Ressort von Manfred Lucha (Grüne) Berufung eingelegt, wie ein Sprecher bestätigte. Beim Oberlandesgericht hofft es seine Forderung nach Rückzahlung von gut sechs Millionen Euro doch noch durchzusetzen.